Deutschland: Stopp der Abschiebung nach Afghanistan

In der Flüchtlingspolitik zeigt sich eine Uneinigkeit, die in den Himmel schreit. Zunächst sollten Abschieben nach Afghanistan erfolgen, seit gestern nun nicht mehr. Den Vormarsch der Taliban vor Augen, fordern Vertreter der EU-Mitgliedsländer an den Abschiebungen nach Afghanistan festzuhalten. Deutschland zählt zu diesen Ländern. Sie argumentiere unisono, dass ein Abschiebestopp zu noch mehr Flüchtlingen führen würde.

Nunmehr bitte Afghanistan die EU, weitere Abschiebungen zunächst einzustellen. Berlin und Den Haag kommen dieser Bitte nun nach, ebenso Schweden und Finnland. Seit Anfang Mai 2021 ziehen die ausländischen Soldatinnen und Soldaten Schritt für Schritt aus Afghanistan ab. In dieser Situation fühlt sich die Taliban aufgerufen, eine für die militant-islamistische Taliban übliche Offensive zu starten. Im Ergebnis führte diese bisher dazu, dass neun von 34 Provinzhauptstädten von den Taliban eingenommen wurden. Die Hauptstadt Kabul werde ebenso in den nächsten Tagen vollständig besetzt. Davon geht der US-Geheimdienst aus.

Deutschland, Belgien, Österreich, Griechenland, Niederlande und Dänemark kritisierten den Abschiebestopp als falsches Signal. Man sollte stattdessen auf die Nachbarländer Afghanistans zugehen und den Flüchtlingen dort Schutz bieten. Darüber hinaus soll die EU-Kommission einen intensiveren Dialog mit den afghanischen Partner über die Migrationsfragen führen. Dazu zählt auch eine wirksame Zusammenarbeit bei der Rückkehr der Abgeschobenen.

Nun haben sich die Niederlande und Deutschland dazu entschlossen, nicht nach Afghanistan abzuschieben. Sie begründen dies mit der „schlechten Sicherheitslage“ in dem Land. Oder ist diese Entscheidung dem Wahlkampf für den Deutschen Bundestag geschuldet?


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