Deutschland verfehlt Klimaziele – Haushalte mit geringem Einkommen werden über den CO2-Preis extrem belastet

Vor der Bundestagswahl reden Politikerinnen und Politiker aus ihrer Sicht verständlicherweise nicht über für die Wählerinnen und Wähler negative Themen und Entwicklungen. Eines dieser Themen stellt das Erreichen der deutschen Klimaziele dar. Deutschland erfüllt seine Klimaziele nicht!

Bis zum Jahre 2030 wird der Ausstoß von Treibhausgasen um 49 Prozent gesenkt und bis 2040 werden 67 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert sein. Damit wird die Bundesrepublik ihre selbst gesteckten Ziele vollumfänglich verfehlen.

Laut Klimaschutzgesetz wollte Deutschland im Jahr 2030 den Ausstoß um 65 Prozent gesenkt haben. Im Jahr 2040 sollte die Minderung schon 88 Prozent betragen. Im Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral sein.

Die betroffenen Minister haben jetzt drei Monate Zeit, um geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen sich die entstandene Lücke schließen lässt. An dieser Stelle fällt der nationale CO₂-Preis ins Gewicht. Aktuell liegt er bei 25 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid,. Eingepreist wird dieser in den Bereichen Heizen und Verkehr. Bis zum Jahr 2025 soll sich der Preis auf 55 Euro erhöhen. In der sich anschließenden Zeit soll der Preis über Versteigerungen gebildet werden. Es besteht die große Gefahr, dass dann der Preis exorbitant steigt.

Den Grünen fordern schon jetzt einen CO₂-Preis von 60 Euro ab dem Jahr 2023. Der Benzinpreis würde pro Liter um 16 Cent ansteigen. Dieser Preis reicht aber bei weitem nicht aus, um die gewünschten Einspareffekte zu erreichen. Laut einem Projektionsbericht würde ein Preis von 125 Euro eine Reduktion von etwa acht Millionen Tonnen pro Jahr ausmachen.

Sollen die Klimaziele für 2030 erreicht werden, so ist ein CO₂-Preis von 250 Euro je Tonne erforderlich. Jeder Haushalt muss sich darüber im Klaren sein, dass dann viele Menschen gezwungen sind, ihre Mobilität deutlich einzuschränken.

Fakt ist: Will Deutschland seine Klimaziele einhalten, so wird es aller Voraussicht nach teuer – besonders für Haushalte mit niedrigen Einkommen. Für Autofahrer entstehen erhebliche Kosten. Die Spritpreise könnten sogar um 70 Cent pro Liter oder höher stiegen. Für eine Familie, die im ländlichen Raum leben und daher auf zum Teil mehrere Autos angewiesen sind, können Mehrkosten in Höhe von 1.800 Euro anfallen.

Forscher vertreten die Meinung: „Wenn die Klima- und Verkehrswende vergisst, alle Menschen mitzunehmen, steigt in den kommenden Jahren neben dem CO₂-Preis das Risiko einer sozialen Spaltung.“

Die CDU geht sogar weiter und wird ungewohnt konkret. Ihr Spitzenkandidat Armin Laschet dazu im ersten Fernseh-“Triell“: „Es wird für den teurer, der sich nicht klimafreundlich verhält und der nicht umsteigt.“

Am Ende bedeutet dies für denjenigen, der sich den Umstieg nicht leisten kann, dass dieser offenkundig auf Mobilität verzichten muss.