Deutschland wird als unzuverlässig in der Welt wahrgenommen – keine Strategie, sondern „Vernebelung von Tatsachen“ – Putin spürt keine Gegenwehr

Die Lage in der Ukraine bleibt deutlich angespannt. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) international überaus kritisch wahrgenommen wird. So wünscht sich der polnische Vizeaußenminister Szynkowski vel Sek klare Signale und Worte aus Deutschland. Im Umkehrschluss bedeutet dies, es existieren keine deutlichen Signale aus Berlin. Auf den Punkt gebracht: Der deutsche Bundeskanzler und seine Außenministerin Annalena Baerbock würden viel reden, aber wenig sagen.

Ich würde mir wünschen, dass sich diese Zweifel nicht verstärken, sondern abgebaut werden. Wir brauchen da klare Signale von Deutschland“, so Szynkowski vel Sek. Derweil trafen sich Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emanuel Macron gestern in Berlin. Sie  betonten im Anschluss an ihr Treffen die Bereitschaft zum Dialog, drohten Russland aber auch. Währenddessen befürchtet US-Präsident Joe Biden („Sleepy Joe“) einen riesigen russischen Angriff, den er als „größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg“ beschreibt.

Eine derartige Rhetorik drückt keine Strategie oder entschlossenes Handeln aus. Es wird ein Signal der Desorientierung an Russland gesendet. Wladimir Putin muss das Gefühl haben, mit wenig Gegenwehr in Bezug auf sein eigenes Handeln an der Grenze zur Ukraine rechnen zu müssen. Putin hat über 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze aktuell postiert. Darüber hinaus befinden sich russische Kriegsschiffe in der Ostsee.

Schlimmer wirkt noch die deutsche Wahrnehmung in der Welt. Es werden deutliche Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands geäußert und schlimmer noch, ob man auf Deutschland zählen könne. „In Polen und in anderen osteuropäischen Ländern fragen sich viele, welches Spiel Deutschland im Ukraine-Konflikt eigentlich spielt“, sagte der polnische Vizeaußenminister in Berlin.

Konkret forderte der Vizeaußenminister Polens von der Scholz-Regierung ein klares „Nein“ zum Start der Ostseepipeline „North Stream 2“. Darüber hinaus sei eine schnelle Genehmigung der Lieferung von Haubitzen aus früheren DDR-Beständen aus Estland in die Ukraine nötig. „Deswegen erwarten wir starke Worte und starke Taten der deutschen Regierung und nicht eine Vernebelung der Tatsachen“, so der polnische Politiker Szynkowski vel Sek.

Parallel fordert die Ukraine von Deutschland eine Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff in großem Stil. Damit sind u. a. Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme gemeint.

Unterdessen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben der Lieferung letaler, also tödlicher Waffen, eine klare Absage erteilt.

Diese Entscheidung unterstützt das deutsche Bild der Unzuverlässigkeit und der „Vernebelung von Tatsachen“. Die Themen „Gendern“, „Klima“, „Freigabe von Cannabis“ sowie der Wandel der Familie zu einer „Verantwortungsgemeinschaft“ stellen für die deutsche Bundesregierung die Themen dieser Zeit dar.

Politisch Konservative verstehen die Welt nicht mehr – und das verständlicherweise.


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