In den Haushalt der Europäischen Union (EU-Haushalt) hat die Bundesrepublik Deutschland einen Rekordbetrag eingezahlt. Es floss Medienberichten zufolge mehr Geld als je zuvor in Richtung EU. Von der EU profizieren am meisten die Länder Polen, Griechenland, Rumänien und Ungarn. Polen erhielt 12,4 Milliarden Euro mehr, als das Land einzahlte. Griechenland saldierte 5,6 Milliarden Euro und Rumänien und Ungarn jeweils 4,7 Milliarden Euro.
Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur dpa wurden 2020 netto etwa 19,4 Milliarden Euro nach Brüssel transferiert. Zum Vergleich Frankreich überwies mit 9,5 Milliarden Euro nur etwa halb so viel. Italien steuerte mit rund 6,3 Milliarden Euro weniger als ein Drittel bei.
Die sowohl für den EU-Haushalt als auch für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständige EU-Kommission wollte die Zahlen nicht kommentieren. Die Brüsseler Behörde veröffentlicht seit einiger Zeit nicht mehr die Bilanzen, weil sie befürchtet, dass die Zahlen politisch instrumentalisiert werden könnten – zum Beispiel von EU-Gegnern in den Nettozahlerländern. Dies könnte gerade in Bezug auf Polen und Ungarn relevant werden, da diesen Ländern rechtspopulistisches politisches Handeln nachgesagt wird.
Deutschland profitiert wie kein anderes EU-Mitgliedsland enorm vom EU-Binnenmarkt. Wie viel Geld ein EU-Staat in den Gemeinschaftshaushalt einzahlen muss, richtet sich im Wesentlichen nach seinem Anteil an der Wirtschaftskraft der Europäischen Union.
Worin der genaue deutsche Profit des EU-Binnenmarktes besteht, erläuterte die Bundesregierung nicht. Der reine Zahlenvergleich reicht sicherlich nicht aus. Andere Parameter müssten hinzugezogen werden, um den Nutzen der hohen Rekordzahlungen an die EU zu bewerten. Gerade die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen sind mit zu kalkulieren.
Eines steht fest: Deutschland belegt im europäischen Vergleich bei den Zahlungen an die EU den Spitzenplatz. Diesen erreicht Deutschland ebenso bei den Steuern und Abgaben sowie den Strompreise in der Europäischen Union.
