Etwa zwei Drittel der Abschiebungen von Asylbewerbern aus Deutschland scheitern. Im vergangenen Jahr wurden 12.945 Abschiebungen vollzogen. Aber: 23.337 Abschiebemaßnahmen konnten nicht vollstreckt werden. Darüber informiert die Bundesregierung in einer Antwort die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ausschlaggebend für die hohe Zahl der nicht stattgefundenen sind geplatzte Flüge und die Abwesenheit der betroffenen Menschen am Ausreisetag. Ein offenkundiges Staats- und Behördenversagen liegt hier vor.
Ausgerechnet die CDU ist es, die den Abschiebe-Skandal kritisiert. Deren innenpolitische Sprecher, Alexander Throm (CDU), äußerte: “Deutschland befindet sich in der schwersten Migrationskrise seit 2016. Da muss eine erfolgreiche Rückführungspolitik Priorität in Bund und Ländern sein.” Throm warf der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor, nichts von ihrer “Rückführungsoffensive” aus ihrem eigenen Koalitionsvertrag umgesetzt zu haben. In dem Vertrag wurde festgeschrieben, dass heißt “nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“
Zum 31. Dezember 2022 befanden sich laut Ausländerzentralregister insgesamt 304.308 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen in Deutschland, davon besaßen 248.145 Personen eine Duldung.
Nicht nur, dass Deutschland ein Land ist, indem Flüchtlinge aus aller Welt einwandern und Senioren – wie zuletzt in Berlin – aus ihren Wohnungen auswandern müssen, Nein, die CDU leidet an einem Realitätsverlust. Die CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel war es, die am 04. September 2015 die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland zuließ und die deutschen Grenzen nicht schloss. Die CDU hat das Staats- und Behördenversagen zu verantworten.
Die CDU ist die letzte Partei, die sich zum Thema Abschiebungen äußern sollte.
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