Deutschland zweitgrößter Geberstaat für humanitäre Hilfe – nur nicht im eigenen Land

Seit 2016 ist Deutschland weltweit zweitgrößter Geberstaat für humanitäre Hilfe. Das geht aus dem als Unterrichtung vorliegendem „Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2018 bis 2021“ hervor.

Seit 2018 hat die Bundesregierung den Angaben zufolge die Mittel für humanitäre Hilfe um rund 70 Prozent auf 2,57 Milliarden Euro (2021) erhöht. Der starke Anstieg 2020 habe sich aus den zusätzlichen Bedarfen aufgrund der Covid-Pandemie ergeben. Der erneut starke Anstieg 2021 beruhe sowohl auf überplanmäßigen Mitteln für die Covid-Hilfen, aber insbesondere auch auf den massiv angestiegenen Bedarfen in Afghanistan.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der im Februar 2022 begann, sorgt für eine weitere Beschleunigung von Trends, die bereits seit Jahren die globale humanitäre Lage prägen: schnell steigende Bedarfszahlen, stetig anwachsende Flüchtlingszahl, eine Ausbreitung des Hungers und ein Missachten humanitären Völkerrechts“, schreibt die Bundesregierung. Bereits vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine sei die Finanzierungslücke der weltweiten humanitären Hilfe erheblich gewesen. Nun werde sich die Finanzsituation weiter zuspitzen.

Deutschland und seine Partner würden weiter hart daran arbeiten, dass humanitäre Organisationen weltweit Leben retten und Leid lindern können – und das dank neuer Reformansätze besser und effektiver als je zuvor, heißt es im Bericht weiter. „Als einer der größten Förderer des Konzepts der vorausschauenden humanitären Hilfe und aktives Mitglied des Grand Bargain-Prozesses hat die Bundesregierung die notwendige Reform des humanitären Systems – hin zu noch mehr Kosteneffizienz – maßgeblich vorangetrieben.“

Verwiesen wird außerdem auf eine schnelle beziehungsweise auch nicht zweckgebundene Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in akuten Notlagen einerseits und ein kontinuierliches Engagement für Langzeitkrisen wie zum Beispiel in Syrien und Jemen anderseits.

Wie es im Bericht heißt, hätten die Bedarfe weltweit seit 2018 jedes Jahr neue Rekordwerte erreicht: „Waren Anfang 2018 noch 128 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen, waren es Ende 2021 mit 274 Millionen fast doppelt so viele.“ Der von den Vereinten Nationen (VN) veranschlagte Finanzbedarf sei 2021 auf rund 37 Milliarden US-Dollar gestiegen.

Zusammengekommen seien aber – auch wegen der Auswirkungen einer angespannten Wirtschaftslage in der Covid-Pandemie auf das Geberverhalten vieler Staaten – lediglich 18,2 Milliarden US-Dollar, eine Milliarde US-Dollar weniger als im Vorjahr. „Nur etwa die Hälfte der von den VN veranschlagten Bedarfe konnten damit gedeckt werden. Gleichzeitig beteiligten sich nur wenige Staaten an der Finanzierung der humanitären Hilfe.“ So seien die drei größten Geber USA, Europäische Union (EU) und Deutschland für zwei Drittel der humanitären Mittel aufgekommen.

Als größter Treiber der humanitären Bedarfe werden in dem Bericht Hunger, Flucht und Vertreibung durch bewaffnete Konflikte genannt. 2020 habe vor allem die Covid-Pandemie die Bedarfe sprunghaft nach oben getrieben. In den letzten Jahren habe überdies die Rolle der Klimakrise spürbar zugenommen.

Bei den Gedanken an die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal fällt auf: Die deutsche Politik will die Welt retten. Es fehlt aber die humanitäre Hilfe im Inland.

Solange Tafeln in Deutschland existieren und Rentner Flaschen sammeln müssen, ist völlig klar, dass die Ampelkoalition versagt und die vorherige Bundesregierung unter Führung der “Spinat-Partei” (CDU) versagte.


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