Die 2G-Blamage der Landesregierung ist ein Hoffnungsschimmer

Manchmal hat man auch in Sachen Pandemie Momente, die ein wenig Hoffnung zurückgeben. Einen solchen Tag gab es diese Woche, als das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht der Klage der Kaufhauskette Woolworth folgte und 2G im Handel für das erste deutsche Bundesland wieder außer Kraft setzte. Die Begründung ist eine Blamage für die Corona-Politik und unterstreicht, wie weit sie sich bei der Nötigung Nicht-Geimpfter bereits aus dem Fenster gelehnt hat. Das Gericht urteilte, 2G im Handel sei nicht notwendig, um das Coronavirus weiter einzudämmen und außerdem sei es mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz unvereinbar. Erst am 10. Dezember hatte das Gericht zudem geurteilt, die 2G-Plus-Regel bei körpernahen Dienstleistungen sei schlichtweg unangemessen. Getestete Nicht-Geimpfte haben seither wieder die Möglichkeit, in Niedersachsen zum Friseur oder zur Fußpflege zu gehen.

Den schallenden Ohrfeigen gegen eine Politik, die Diskriminierung und Stigmatisierung als politisches Dauer-Werkzeug einsetzt, kann ich nur applaudieren. Die Niedersächsische Landesregierung erlebt ein Lehrstück in Gewaltenteilung. Immer wieder kippt das Oberverwaltungsgericht Teile der Corona-Verordnungen, so beispielsweise auch dieses Jahr das Urlaubsverbot für auswärtige Gäste. Dies zeigt auch, wie wichtig es ist, sich gegen eine überzogene Verordnungspolitik juristisch zur Wehr zu setzen.

Natürlich spielt bei den Klagen des Handels nicht nur der Gleichheitsgrundsatz eine Rolle, sondern auch wirtschaftliche Interessen. Der Handel leidet enorm unter dem 2G-Weihnachtsgeschäft. Hatte man sich politisch erhofft, dass Geimpfte und Genesene in Massen in die Innenstädte pilgern und unter ihresgleichen fleißig shoppen, stellte sich heraus, dass auch viele Menschen mit 2G-Status keine große Lust auf Einkaufstage haben, bei denen sie alle Nase lang ihren Immunisierungsstatus ausweisen müssen. Mehr noch: Manche Menschen lehnen es ab. Gelegentlich höre ich sogar, dass Menschen aus Solidarität gegenüber ihren ausgegrenzten Mitmenschen das 2G-Einkaufen meiden.

Dass der Handel aufgrund wirtschaftlicher Gesichtspunkte gegen das 2G-Modell geklagt hat, ist legitim und verständlich. Es schmälert auch keinesfalls, dass hier ein wichtiger Dienst für das Grundgesetz geleistet wurde. Während das Bundesverfassungsgericht sich zunehmend Vorwürfen ausgesetzt sieht, eine zu große Nähe zur Regierungspolitik zu üben, beweist das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ein intaktes Verständnis von Gewaltenteilung. Die Judikative zeigt der Exekutive eine nötige Grenze auf. Das Gericht wahrt Verhältnismäßigkeit, wo sie die Regierung aus dem Blick verliert.

Ich hatte mich zu 2G als Abgeordnete oft und viel geäußert. Mit Genugtuung nehme ich daher auch das Urteil zur Kenntnis. Die am wenigsten diskriminierende Regelung und die im Sinne der Meidung von Corona-Infektionen auch sinnvollste, wäre aus meiner Sicht das 1G-Modell. Wir testen uns angesichts der angespannten Lage einfach alle und heben damit die Klassengesellschaft auf. So einfach könnte es sein. Die Landesregierung (und mit ihr die Bundesregierung) sehen es bekanntlich anders. Wobei man sagen muss, dass es auch hier lange Zeit Stimmen gegen ein verordnetes 2G gab – beispielsweise die der früheren Bundesjustizministerin und jetzigen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, die 2G noch im August 2021 verfassungswidrig fand. Dass die Entscheidung des OVG vernünftig sein muss, sieht man übrigens an einer ganz bestimmten Reaktion: Herr Lauterbach ist fassungslos. Wenn der oberste Panikpriester der Corona-Politik fassungslos ist, bewegen sich Dinge in die richtige Richtung.

Ich hoffe sehr, dass das Urteil nur der Auftakt einer Reihe weiterer Entscheidungen ist, die übertriebene Corona-Maßnahmen einbremsen. Rücksichtnahme und Schutz der Mitmenschen sind immer zu befürworten. Sie sind aber auch möglich, ohne Millionen Menschen aufgrund einer noch immer freien Impfentscheidung das Recht zur gesellschaftlichen Teilhabe abzusprechen. Wir sollten uns dies gerade in der Weihnachtszeit, der Zeit der Nächstenliebe, ins Bewusstsein rücken. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen frohen 4. Advent – unabhängig von Ihrem Impf- oder Genesenenstatus.

Ein Gastbeitrag von Dana Guth. Sie ist Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags.


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