Die Berliner LINKE in ihrem Element

Nach der Kampagne zur Wohnungsenteignung in Berlin plant Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) die nächste „Vergesellschaftung“. Nun sind Energieunternehmen an der Reihe. Lederer: “Wir müssen ja nicht auch noch die Rendite der Anteilseigner der Unternehmen mitbezahlen”, versucht der Kommunist die Ursache der steigenden Preise von der „Energiewende“ und den Russland-Sanktionen auf die „Kapitalisten“ umzudeuten.

Der Senator weiter: “Öffentliche Daseinsversorge gewinnt in Krisenzeiten einen anderen Stellenwert.” Möglich sollen die Enteignungen durch die Neufassung des Energiesicherungsgesetzes werden. Diese wurde mit den Stimmen der „Ampelregierung“ – also auch der FDP – und mit Unterstützung der Kommunisten gefasst. Interessanterweise stimmt die CDU nicht dagegen,
sondern enthielt sich der Stimme. Lediglich die AfD lehnte das Gesetzesvorhaben ab.