Die CDU braucht eine knüppelharte Oppositionsbank

So unvorhersehbar die Ergebnisse der Bundestagswahl am 26. September sind, ist es doch zumindest ein gutes Gefühl, sich klarzumachen: Angela Merkels Kanzlerschaft endet. ‚Endlich!‘, dürfte dabei so mancher denken. Die 16 Jahre, die Angela Merkel Kanzlerin Deutschlands war, waren keine guten Jahre für unser Land. Merkel selbst hat daran einen entscheidenden eigenen Anteil. Auch in ihrer Funktion als CDU-Vorsitzende hat Angela Merkel einen Schaden angerichtet, der zur konservativen „Entkernung“ der Partei führte. Die Linksverschiebung der CDU ist derart nachhaltig, dass große Unterschiede zum rotgrünen Milieu bestenfalls noch simuliert werden.

Um den politischen Schaden, den Angela Merkel zu verantworten hat, komplett aufzuarbeiten, reicht eine Sonntagskolumne nicht aus. Krise um Krise wurde aussitzend verschlimmert, wenn sie nicht gar erst durch politische Fehlentscheidungen verursacht oder verschärft wurden. Statt jedoch Kritik anzunehmen, hat die merkelsche Umgangsart mit Kritik unser Land tiefgreifend gespalten. Im politischen Deutschland 2021 werden Kritiker denunziert und ausgegrenzt. Regierungsmeinungen werden abgeschottet und Widerspruch als Frevel behandelt. Das hielt Merkel und ihre Regierung allerdings nicht davon ab, immer wieder zu behaupten, man setze sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt ein…

Man braucht sich heute nicht mehr über jemanden wie den Fernsehmacher Jan Böhmermann wundern, der wie selbstverständlich herausposaunt, abweichende Meinungen sollten aus der Öffentlichkeit ausgegrenzt werden. Diese „Haltung“ folgt einem Trend, den die Regierung Merkel seit Jahren vorlebt. Der Umgang mit Kritikern der Eurorettungspolitik, der Umgang mit Kritikern der Flüchtlingspolitik, der Umgang mit Kritikern der Corona-Politik: Statt den Diskurs aufzunehmen, werden Kritiker ignoriert, ausgegrenzt oder denunziert. Beliebt ist dabei vor allem die Gleichsetzung mit der Totschlagvokabel „rechts“.

Die CDU hat sich in der Ära Merkel als eine „Partei der Mitte“ definiert. Dieses „Mitte“ stand immer für einen Raum, der keinen Widerspruch duldet. „Mitte“ steht in der CDU nicht zwischen links und rechts, sondern für ein politisches Zentrum, von dem keine Abweichung geduldet wird. Mit dieser Art der Politik schadete die merkelsche CDU der demokratischen Kultur. Demokratische Parteien sollten nie nach dem Modus eines Zentralkomitees funktionieren. Angela Merkel hat diesen Zustand jedoch für die CDU perfektioniert. Wer ihr in die Quere kam, wurde politisch beseitigt. Die CDU-Kronprinzen ihrer Politik sind infolgedessen von ihr nur wenig zu unterscheiden. So auch Kanzlerkandidat Laschet.

Erstmals allerdings droht nun auch am Wahltag eine Bestrafung für diesen Politikstil. Merkel-Nachfolger Laschet ist umzingelt: Zwischen den linken Parteien, denen sich die CDU immer mehr angenähert hat und einer polternden AfD, die es ohne den Linksrutsch der CDU gar nicht erst geben würde, wird die CDU in aktuellen Umfragen aufgerieben. Das Abschiedsgeschenk von vier Merkel-Amtszeiten könnte also eine komplett linksregierte Republik werden, in der CDU-Abgeordnete auf einer knüppelharten Oppositionsbank Platz nehmen dürfen. Verdient hätte es die CDU. Vermutlich braucht sie auch genau das, um die letzten zwei Jahrzehnte ehrlich aufzuarbeiten.


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