Die Eskalation linker Gewalt und was man dagegen tun kann

Den Angriff aus dem Hinterhalt überlebte Andreas Ziegler nur knapp. Mit Fäusten und Flaschen schlugen die Täter immer wieder auf den Kopf des Gewerkschafters ein, bis dieser das Bewusstsein verlor und hilflos auf dem Asphalt liegenblieb. Der 54jährige erleidet ein schweres Schädel-Hirn-Trauma, eine Hirnblutung, einen Schädeldachbruch und weitere schwere Verletzungen. Im Krankenhaus wird Ziegler für mehrere Wochen in ein künstliches Koma versetzt. Noch Monate später leidet er psychisch und physisch unter der Tat.

Was sich anhört, wie ein Angriff eines faschistischen Sturmtrupps in den schlimmsten Tagen der Weimarer Republik, ereignete sich im Mai 2020, mitten in Stuttgart, und mit umgekehrten Vorzeichen. Die Opfer, Ziegler und seine zwei Begleiter, gehörten der rechtsgerichteten „Zentrum Automobil“-Gewerkschaft an und waren auf dem Weg zu einer Versammlung unter dem Tenor „Grundrechte-Demo“. Die organisierte Gruppe der Angreifer hingegen betrachtete sich als links und Teil der sogenannten Antifa.

In den letzten vier bis fünf Jahren ist die linke Szene aggressiver geworden. Die Zahl linksmotivierter Straftaten erreichte im Jahr 2020 ein historisches Hoch; Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnte erst kürzlich vor einer Radikalisierung und einer sinkenden Hemmschwelle bei Linksextremisten. Die Täter nähmen „schwere körperliche Verletzungen, oder auch den möglichen Tod von Menschen billigend in Kauf.“ Weniger von Bedeutung seien dabei eskalierende Demonstrationsgeschehen. Vielmehr bildeten sich verstärkt „Kleingruppen, die klandestin agieren“ und geplant schwere Gewalttaten begehen.

Genau dies ist die zentrale These des Politikwissenschaftlers Karsten D. Hoffmann, der die Erkenntnisse des obersten Verfassungshüters in seinem neuen Buch vorwegnimmt. Nicht etwa durch die offene Auseinandersetzung mit der Polizei, sondern durch geplante Angriffe auf politische Gegner habe sich die linke Szene zu einer „Gegenmacht“ (so der Buchtitel) zum demokratischen Rechtstaat entwickelt. Hoffmann, der schon seit mehreren Jahren über die linke Szene forscht, hat für sein aktuelles Buch Zentren der linken Szene besucht, mit „Aktivisten“ gesprochen, eine Vielzahl von Flugblättern und Szenezeitschriften ausgewertet und Demonstrationen des gewaltbereiten Spektrums beobachtet. Bereits zehn Jahre zuvor hatte der Autor mit einer „Pionierstudie“ (Eckhard Jesse) über das autonome Zentrum „Rote Flora“ auf den wachsenden Einfluss der linken Szene hingewiesen. Die Arbeit wurde zwar mit einer Auszeichnung bedacht, aber geändert hat sich seitdem kaum etwas. Das nimmt Hoffmann nun zum Anlass, sich den über die Jahre aufgestauten Frust von der Seele zu schreiben.

Dabei bleibt der Autor, ehemaliger Hamburger Bereitschaftspolizist, stets sachlich und vor allem konstruktiv. Er übt mit vielen konkreten Beispielen Kritik am zurückhaltenden Umgang der Gesellschaft mit linker Gewalt, verharrt aber nicht in einem passiven Lamento. Stattdessen bietet er immer wieder Ansätze, mit denen der Einfluss der extremen Linken zurückgedrängt werden könne. Der Autor beschreibt, wie die Szene denkt, was sie will, wie sie arbeitet und wie sie strukturiert ist. Das ist deswegen wichtig, weil Maßnahmen zur Eindämmung dieser Szene nur effektiv sein können, wenn man weiß, wie sie funktioniert.

Basierend auf diesem Wissen legt Hoffmann ein aus zwölf Elementen bestehendes Konzept zur Eindämmung linker Gewalt vor, und erweist sich dabei als durchaus kreativ, etwa wenn er fordert, Städte und Kommunen zur Bereitstellung öffentlicher Gebäude für parteipolitische Veranstaltungen zu verpflichten oder die Planung von Studienplätzen an wirtschaftlichen Bedarfen auszurichten. An der Gewaltbereitschaft des linken Spektrums können diese Maßnahmen nicht viel ändern, aber sie könnten die Wirksamkeit seiner illegalen Taten untergraben. Dass Parteien und politische Vereine keine Räume für Veranstaltungen finden, weil Gastwirte gewaltsame Reaktionen linker Gruppen fürchten, ist heute für das Spektrum rechts der CDU-Mittelstandsvereinigung eher die Regel als die Ausnahme. Und dass sich in sozialwissenschaftlichen Fachbereichen linke Gruppierungen bilden, die linke Demonstrationen organisieren und dafür ihre Regelstudienzeit um das Doppelte überschreiten, ist spätestens seit den Siebzigern kein Geheimnis mehr.

Hoffmann befürwortet keine Hau-Drauf-Maßnahmen und zweifelt deren langfristige Wirksamkeit an. Wie er richtig erkennt, ist es weder Aufgabe der Polizei, die extreme Linke zurückzudrängen, noch sei sie dazu überhaupt in der Lage. Solange die Szene von gesellschaftlich anerkannten Institutionen kleingeredet, protegiert oder sogar finanziell gefördert wird, solange verläuft jede polizeiliche Maßnahme im Sande. Eine halbe Milliarde Euro, rechnet Hoffmann vor, sei aus staatlichen Töpfen in die Bekämpfung von Extremismus geflossen. Und wenn auch keine direkten Überweisungen an militante Antifa-Gruppen stattgefunden haben, so lässt sich dabei doch von einer indirekten Bezuschussung linker Strukturen sprechen – zum Beispiel, wenn Landesregierungen Bustickets für Demonstrationen „gegen rechts“ finanzieren oder wenn ehemalige Gewalttäter gut bezahlte Festanstellungen bei Vereinen erhalten, die sich zum überwiegenden Teil aus Steuergeldern finanzieren.

Während die Mainstream Medien Hoffmanns Buch bisher weitgehend ignorierten, stieß es in alternativen Medien auf sehr unterschiedliche Reaktionen. Während der Rezensent von Tichys Einblick das Buch über den Klee lobte und den Titel so kurzzeitig auf Platz 1 der Amazon-Buch-Charts in Politikwissenschaft schnellen ließ, wurde Hoffmann in weiter rechtsstehenden Medien für seine vermeintlichen Rücksichtnahmen auf Behörden und Politiker etablierter Parteien gerügt. Interessanterweise geht Hoffmann, avant la lettre, bereits in seinem Buch auf diese Reaktion ein und weist darauf hin, dass eine zielgerichtete Auseinandersetzung mit linker Gewalt oft ausgerechnet von rechter Seite konterkariert werde. So gehe es vielen Akteuren schlichtweg um die eigene Profilierung, die mit möglichst radikalen Forderungen und Maßnahmen am einfachsten zu erreichen sei. Letzteres führe jedoch zu einer Mobilisierung und schließlich zu einer Stärkung der linken Szene. Eine nachhaltige Schwächung sei dagegen nur mit planmäßigen kontinuierlichen Maßnahmen in Zeiträumen von mehreren Jahrzehnten möglich.

Über die Kritik von rechts wird Hoffmann nur müde lächeln können. Von über 40 Verlagen wurde der Autor, der zuvor im renommierten Nomos-Verlag veröffentlicht hatte, abgelehnt, bis er endlich eine Zusage erhielt. Wer Kritik am Umgang mit der linken Szene übt, läuft Gefahr, sich damit ins gesellschaftliche Abseits zu stellen. Und so weist auch Hoffmann darauf hin, dass Sozialwissenschaftler erhebliche Nachteile in Kauf nehmen müssen, wenn sie sich auf die extreme Linke spezialisieren. Es gebe nur wenig Jobs, kaum Fördergelder und bis heute kaum wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema. Und deswegen gilt insbesondere: Wer sich sachlich oder wissenschaftlich mit der extremen linken Szene in Deutschland auseinandersetzen möchte, wird an diesem Buch nicht vorbeikommen. Hoffmann jedoch zieht für sich die Konsequenz aus der Misere und verspricht im Schlusskapitel resigniert, dass dies sicher sein letztes Buch über die linke Szene sein werde.  

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