Die Gewalt der ANTIFA eindämmen

Armin Laschets Bundesland Nordrhein-Westfalen will das Polizeigesetz reformieren. Das „Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften“ ist in der parlamentarischen Beratung. Künftig sollen voraussetzungslos Übersichtsaufnahmen– beispielsweise per Drohne oder Hubschrauber – zulässig sein und unter bestimmten Voraussetzungen auch verdeckte Ton- und Videoaufnahmen. Es werden ausgeweitete Videoüberwachung und ein strafbewehrtes Vermummungsverbot eingeführt und störende Gegendemonstrationen sollen ggf. verboten werden können. All diese Maßnahmen könnten künftig die Gewaltausbrüche der sogenannten ANTIFA einschränken.

Entsprechend ist das Gezeter linksextremer Organisationen, wie der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK), der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“, Fridays for Future, der Jusos oder der Grünen Jugend groß.

Die Grünen, LINKEN und die SPD „warnen“ vor der Novellierung. Interessant ist, dass sich die beiden linken FDP-Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Johannes Vogel in die Front der linksextremen Gegner des Gesetzesvorhabens eingereiht haben. Die FDP-Landtagsfraktion hingegen beteuert ihre Zustimmung.


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