Die linke CDU – Konservative haben es in der Hand! Quo vadis Deutschland?

Deutschland war einst ein Industriestaat, der als Exportweltmeister und für seinen Perfektionismus auch in der Verwaltung berühmt war. Eine Volkswirtschaft mit Vorbildcharakter. Die „Steuerklärung auf dem Bierdeckel“ stellt eines der Konzepte dar, die pragmatisch diskutiert wurden. Die politisch älteren Menschen in Deutschland erinnern sich an konservative CDU-Politiker, die „Schwarzer Sheriffs“ oder „Law-and-Order-Männer“ waren. Von einer „Roten-Socken-Kampagne“ war die Rede, als sich die damalige konservative CDU so gegenüber der vormaligen SED, damaligen PDS und heutigen Partei Die Linke positionierte, wie sie es heute in Bezug auf die AfD zeigt. Soweit zur Nostalgie, aktuell erdulden und ertragen die Menschen die CDU lediglich.

Die Linke verkörpert juristisch gesehen den offiziellen Rechtsnachfolger der DDR-SED. Kein Wort mehr davon seitens der inzwischen selbst links gewordenen CDU. Seinerzeit waren konservative Wahlkampftitel zu lesen wie „Zeit für Taten“ und „Links-Block verhindern!“. In diesen Tagen wird von einer Sozialdemokratisierung der CDU gesprochen. Andere sprechen davon, die CDU sei inhaltlich und personell blank – Frauen in der CDU Fehlanzeige. Bestätigt werden diese Aussagen durch die vergangenen Wahlergebnisse der Union: 2013 41,5 Prozent, 2017 32,9 Prozent. Für die diesjährige Bundestagswahl wird für die Union aktuell 28 Prozent vorhergesagt, Tendenz sinkend. Zum Verständnis, der Begriff Union ist insofern statistisch bedeutsam, da dieser die etwa sechs Prozent der bayerischen CSU enthält. Das darf nicht vergessen werden.

Der Wähler soll vertrauen und die Politik als gefühlt glaubwürdig wahrnehmen. Die so genannte „Merkel-Strategie“ ist es, die die CDU in diese prekäre Ausgangslage für die im Herbst anstehende Bundestagswahl bringt. Die linke CDU  ist in keiner Weise fit für die Zukunft aufgestellt. Der präsidiale Führungsstil Angela Merkels und die Merkel-Rhetorik unterstützen den Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die CDU nachhaltig.

„Wir gehen stärker aus der Krise, als wir hineingegangen sind“ oder „Wir schaffen das“ sind typische merkelsche Aussagen, die eine Krisenbewältigerin etwa in der Schulden- oder der Flüchtlingskrise vorgaukeln sollten. Parallel erfolgen die Wahlkämpfe weitestgehend inhaltsleer. Diese Vorgehensweise wird als „asymmetrische Demobilisierung“ bezeichnet. Am Beispiel Fukushima lässt sich erkennen, dass es darum ging, schlicht thematische Positionen der SPD oder der Grünen zu besetzen, um pragmatisch zu erscheinen – Ausstieg aus der Atomkraft und Einleitung einer Energiewende. Das Thema „Ehe für alle“ verdeutlicht die „Merkel-Strategie“ überdies; Merkel als politischer Wendehals. Wo die ehemalige Volkspartei SPD aktuell steht ist bekannt, die CDU hat diesen Platz ehrgeizig im Blick.

„Sie kennen mich“ plakatierte die CDU mit Angela Merkel im letzten Wahlkampf. Der konservative Winfried Kretschmann von den Grünen kupferte diesen Spruch im ehemaligen CDU-Stammland im Landtagswahlkampf 2021 ab und war ebenso erfolgreich. Hat der Wähler nichts gelernt aus dem politischen Merkel-Verhalten der letzten fast 16 Jahre?

Programme und Konzepte der CDU sind augenblicklich ebenso nicht vorhanden wie etwa klare politische Überzeugungen oder gar Visionen. Den lebendigen Beweis repräsentieren die inkompetenten, unfähigen und überforderten Bundesminister Altmaier, Scheuer und Spahn. 

Die Pandemie hat die Defizite Deutschlands schonungslos aufgedeckt – Reformeifer bei der CDU unerkennbar. 16 Jahren CDU hinterlassen Deutschland auf den Spitzenplätzen in der EU: Steuern, Abgaben, Strompreise, Digitalisierung. Energiepolitisch befindet sich die BRD in Abhängigkeit seiner Nachbarländer. Sozialpolitisch gehen Rentner Flaschen sammeln und viele Menschen leben am Rande der Gesellschaft. Eine Reform der Sozialversicherung ist unerlässlich, gerade in der Kranken- und Rentenversicherung. Die Mieten explodieren. Ein Blick in die Innenstädte zeigt die wirtschaftliche Lage. Die verschobene Bekanntgabe von Insolvenzen kaschiert die ökonomische Situation ebenso. Arbeitsmarktpolitik offenbaren sich die hohen Zahlen der Kurzarbeiter. Die E-Mobilität kostet ferner Arbeitsplätze. Die Bildungspolitik ist defizitär. Die Corona-Bewältigung kommt einem innen- und außenpolitischen Offenbarungseid der CDU-Politiker Merkel, Spahn und Von der Leyen gleich. 

Die Demokratie leidet! Vertrauensverlust in Staat und seine Institutionen, Politik- und Politikerverdrossenheit sowie eine programmatische und pragmatische politische Leere der CDU zeigen sich im Jahr mit 6 Landtagswahlen und der Bundestagswahl. Ist die CDU mit dem prognostizierten Kanzlerkandidaten Armin Laschet für diese Herausforderungen gerüstet?

Die ehemaligen Konservativen in und außerhalb der CDU haben es in der Hand, Deutschland einen Weg zu weisen, auf dem es zu seiner früheren ökonomischen Stärke, Präzision und Organisation findet. Eine linke Politik bringt die BRD sicherlich nicht voran! Quo vadis Deutschland?


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