Die nächste Steuererhöhung kommt

Die Bundesregierung will mal wieder den mündigen Bürger über Steuererhöhungen „erziehen“. Diesmal geht es um die Tabaksteuer. Ende März hat die Regierung einen entsprechenden Kabinettsentwurf vorgelegt. Ziel der Anhebung der Preise soll der „Gesundheitsschutz“ sein.

Zunächst einmal bleibt aber festzuhalten, dass die Steuereinnahmen aus Tabakprodukten trotz rückläufiger Absätze weiterhin stabil sind. In Zahlen bedeutet das: Der Zigarettenabsatz ist von 2012 bei 82,4 Mio. Stück auf 73,8 Mio. Stück in 2020 gesunken, was ein Minus von 10,4 Prozent beträgt. Trotzdem flossen im vergangenen Jahr 14,8 Milliarden Euro an Tabaksteuern in den Bundeshaushalt (2014: 14,3 Mrd. Euro).

Trotz dieser positiven Zahlen will die Bundesregierung an der Steuerschraube für Tabakprodukte drehen. Und nicht nur das: Merkel & Co. versprechen sich auch deutliche Mehreinnahmen durch die angestrebte Besteuerung auf Liquids für E-Zigaretten. Denn diese sind derzeit noch tabaksteuerfrei. Vor dem Hintergrund, dass sie zum Teil Nikotin enthalten und aufgrund der sogenannten zytotoxischen Wirkung ein hohes Gesundheitsrisiko aufweisen, ist die bisherige Steuerbefreiung wirklich erstaunlich. Ebenso verwundert kann man darüber sein, dass auch die EU-Tabaksteuerrichtlinie keine Regelungen für neuartige Tabakprodukte enthält. Zwar haben EU-Kommission und Rat dieses „Schlupfloch“ erkannt und angekündigt, für neuartige Produkte eine eindeutige Zuordnung zur Tabaksteuer anzustreben, allerdings mahlen die Mühlen in Brüssel langsam und deshalb wird sich dieses Vorhaben sicherlich noch einige Zeit hinziehen.

Die letzte Erhöhung der Tabaksteuer stammt übrigens aus 2015. Nun soll sie für eine Packung Zigaretten mit 20 Stück von 2022 bis 2026 um durchschnittlich rund acht Cent pro Jahr steigen. Derzeit kostet eine Packung etwa sieben Euro im Inland.

Die Bundesregierung begründet den Schritt mit mehr „Gesundheits- und Jugendschutz“. Aber natürlich will der Fiskus auch mehr Geld einnehmen: Im kommenden Jahr sollen die Steuermehreinnahmen durch die Reform bei 1,2 Milliarden Euro liegen, dieses Jahresplus soll bis 2026 auf 3,5 Milliarden Euro steigen.


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