Die Parteienschlacht Teil 1: Ein Hauch des US-Wahlkampfes weht durch unser Land

Es ist ein feste Bestandteil in jedem US-Wahlkampf: Die Negativ-Kampagnen, mit denen man den politischen Mitbewerbern einen wahlbeeinflussenden Makel anhängen will. Je schmutziger, dramatischer und gemeiner die Kampagne ausfällt, desto interessanter und glaubwürdiger wird sie. Egal, ob ein uneheliches Kind, der verweigerte Militärdienst oder eine Trunkenheit am Steuer, die vor 20 Jahren begangen wurde: Alles, was der politischen Konkurrenz im Wahlkampf schaden kann, wird in den “War Rooms” Parteien hervorgezogen und medial ausgeschlachtet.

In Deutschland waren Negativ-Kampagnen bei Wahlen ein Tabu, man bemühte sich seit Kriegsende vielmehr, die eignen Stärken herauszustellen, anstatt öffentlich auf die Schwächen der Anderen herumzureiten. Doch damit ist nun Schluss, denn nun hat es die SPD erstmals gewagt, mit einem medialen Frontalangriff auf die CDU-Kandidaten etwas Schwung in den lahmen Bundestagswahlkampf zu bringen. Ob der Werbespot aus Verzweiflung über die schlechten Umfragewerte oder aus purer Naivität entstanden ist, wird vermutlich für immer das Geheimnis der Sozen bleiben. Fest steht aber, dass der Werbespot für kontroverse Diskussionen sorgt.

Der 41-Sekunden-Film blendet einige CDU-Politiker als Matroschka ein, denen jeweils ein negatives Ansinnen zugesprochen wird. Gezeigt werden neben dem Spitzenkandidaten Armin Laschet beispielsweise Friedrich Merz und Dr. Hans-Georg Maaßen. Dem „fast CDU-Kanzlerkandidaten“ Merz wird eine Politik bescheinigt, „die Reiche reicher und Arme ärmer macht“. Und dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen attestieren die Sozen, „die CDU an den rechten Rand“ zu drücken.  Auch der Laschet-Vertraute und CDU-Chefstratege Nathanael Liminski bekommt sein Fett weg: Er soll vor 14 Jahren (!) – damals war Liminski 22 Jahre jung – gesagt haben, dass für ihn das Motto „Kein Sex vor der Ehe“ gelte. Dieses Zitat wird in dem Spot mit dem Konterfei Liminskis auf der Matroschka und dem Hinweis garniert, dass Liminski „erzkatholisch“ sei. Was für ein Skandal!

(c) Screenshot SPD auf youtube

Die Kritiken auf diese „moderne Wahlkampfführung“ fallen gemischt aus: Die CDU selbst sieht die Prinzipien des fairen Wahlkampfs verletzt. Alle Parteien – mit Ausnahme der AfD – hätten die entsprechende Selbstverpflichtung unterzeichnet. Auch die Grünen kritisieren den Wahlkampfstil. Der Abgeordnete Konstantin von Notz meinte auf Twitter: “Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit anzugreifen ist exakt so unterirdisch, wie sie wegen ihrer Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft anzugreifen. Wir leben in einem pluralen und liberalen Rechtsstaat.”

Ganz anders sieht das Benjamin Höhne vom Berliner Institut für Parlamentarismusforschung: “Es geht ja augenscheinlich nicht um die Auseinandersetzung mit einer religiösen Frage, sondern darum, den politischen Gegner ‘alt aussehen’ zu lassen”, ließ er gegenüber dem Tagesspiegel verlauten.


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