Die Politik hat sich den Staat zur Beute gemacht

Foto: Rechtsanwalt Markus Roscher-Meinel

Es scheint den Bundesverfassungsrichtern richtig gut geschmeckt zu haben, beim Empfang der Bundeskanzlerin vor einigen Wochen. Nunmehr trafen Sie eine Entscheidung, die ihrer damaligen Gastgeberin ebenfalls sehr gefallen dürfte: Der von vielen Bürgern inzwischen verächtlich wegen seiner Nähe zur Politik sogenannte „Staatsfunk“, der bereits jetzt schon der teuerste Rundfunk der Welt ist, erhält jährlich weitere ca. 381 Millionen Euro. Und das, obwohl nicht die erforderliche Zustimmung aller Bundesländer – so wie es der Rundfunkstaatsvertrag vorsieht – vorhanden ist. Ein Skandalurteil, das die Sinnhaftigkeit von Parlamenten und Volksvertretern noch weiter unterminiert, als es durch Merkels verlangter Neuwahl des Ministerpräsidenten Thüringens ohnehin schon der Fall war. Und auch das in Artikel 20 des Grundgesetzes enthaltene, für die Demokratie fundamentale, Prinzip der Gewaltenteilung, wonach Gesetzgebung (Parlamente), Regierung (Verwaltung und Gesetzesausübung) sowie Rechtsprechung (Gerichte) einer wechselseitigen Kontrolle unterliegen, dürfte in Deutschlands Rechtsrealität, mit einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft und wo oberste Richter von Parteivertretern ausgekungelt werden – teilweise direkt vom Parlament in das Bundesverfassungsgericht „befördert“ werden, wie zuletzt der Merkel-Günstling, Stephan Harbarth – nur noch ein Muster ohne Wert sein.

Das alles scheint leider nur möglich, weil die Bürger Deutschlands eine gewisse Form der Bevormundung nicht nur akzeptieren, sondern als unabänderliche Rechtsrealität zur Kenntnis nehmen, ja, sogar vielleicht noch goutieren. Es ist nicht weit her mit der Demokratie und dem Pluralismus in unserem Land, zumal der von den Staatsmedien ideologisch einseitig eingelullte Bürger im Schnitt wirtschaftlich noch recht gut dasteht und er den schrittweisen Freiheitsabbau aufgrund zunehmender Denkfaulheit auch nicht recht wahrnimmt. Die herrschende Meinung in unserem Land wird von den politisch beeinflussten und unterwanderten Medien vorgegeben Nur wenige mündige Bürger besitzen die Kraft, und auch die Möglichkeit, sich alternative Nachrichten zu verschaffen. So bleiben ARD und ZDF immer noch die wichtigsten Machtinstrumente der politischen Klasse und Machthaber, ihre ideologischen Ziele (Energiewende, Zuwanderung, Gendern, Coronapolitik samt Impfpropaganda u.v.m.) via Fernsehgerät in die Wohnzimmer ihrer Bürger auszustrahlen.

Wer gegen diese Ziele auftritt, wird in den Medien entweder nicht erwähnt oder aber als Querdenker, Nazi oder Irrer diskreditiert. Und wer es gar wagt, den Rundfunkbeitrag nicht zu entrichten, hat ggf. mit einer Haftstrafe zu rechnen, die spätestens nach einigen Wochen mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht mehr vereinbar sein dürfte. GEZ-Verweigerer Thiel sitzt seit nunmehr fast einem halben Jahr für seine Überzeugung im Knast, weil er nicht bereit ist, für einen Rundfunk Geld zu bezahlen, der täglich durch seine einseitige Berichterstattung gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt und der die aus den Bürgern herausgepressten Zwangsgelder für irrsinnige Gehälter seiner Chefs verprasst (Tom Buhrow, ARD, erhält ein Jahresgehalt von 404.000,00 €).

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das schlechteste Signal, dass die Richter an den Bürger senden konnten: Die Politik hat sich den Staat zur Beute gemacht!

Ein Gastbeitrag von Markus Roscher-Meinel. Er ist Fachanwalt für Erbrecht und Strafrecht.


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