Die Stunde der Konservativen

Du Nazi! Ein inflationärer Begriff, den jeder in den letzten Jahren hörte. Warum? Weil in Diskussionen der ver­meintlich gesunde Menschenverstand geäußert wurde. Wir leben in Zeiten, in denen Argumente und fachlich fundierte Positionen altmodisch erscheinen. Totschlagargumente sind das Gebot der Stunde. An der Sache orientierte Diskutanten werden häufig mit einem Argumentum ad hominem mundtot. Cancel Cul­ture heißt das Modewort, dass sich gutmenschlich Meinende in Medien und Politik zu Eigen machen.

Wie weit ist es in unserer demokratischen Ordnung gekommen? Frei nach Rosa Luxemburg “Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden”. Dies klingt nach Toleranz, nach Pluralität. Ist es aber nicht, weit gefehlt. Gemeint war eine antidemokratische Sichtweise, die dem Sozialismus dient. Die Linke, SPD und Grü­nen verstehen sich im Jahr 2021 hervorragend auf dieser links-ideologischen Spielwiese.

Ideologie definiert sich als die Lehre von Ideen. Sie sind damit allgemein Weltanschauungen. Menschen, die starr und ein­seitig vorgeben, für alle gesellschaftlichen Probleme die richtige Lösung zu haben, werden als Ideologen be­zeichnet, sie haben einen hohen Anspruch auf Wahrheit. Historisch lassen sich diese im Natio­nalsozialismus, aber auch im Sozialismus beobachten.

Derartige Ideologien werden oft gleich einer Religion verfolgt. Widerspruch wird nicht geduldet. Es gelten keine vernünftigen Argumente. Toleranz gilt nur insoweit, als es die eigene Anschauung und Wahrnehmung nicht konterkariert. Die Herrschenden wollen die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen und Ansichten ge­stalten und lassen keine anderen Meinungen zu. Die so genannte politische Rechte wird sogleich mit dem Populismus gleichgesetzt und stigmatisiert, wobei die politische Linke als Aktivistentum heroisiert wird. Diese politische Positionierung lässt sich hervorragend im linken politischen Spektrum dieser Zeit manifestieren. Gleichsam finden sich diese in den zentralen Leitmedien in Print, Radio und TV.

Der Konservatismus wiederum ist während der 16-jährigen Kanzlerschaft Angela Merkels total auf der Stre­cke geblieben. Menschen, die bewahren, an alten Traditionen, Werten und Überzeugungen festhalten wollen und neuen Entwicklungen zunächst kritischer gegenüber stehen. Die so eingestellten Menschen sind häufig der Ansicht, dass es Grundsätze und Ordnungen aus früheren Zeiten gibt, die behalten werden sollten oder gar in der modernen Gesellschaft in Gefahr sind.

Konservative Wertvorstellungen werden an die nachfolgende Generation weitergegeben. Sie werden von El­tern, Religion oder Gesellschaft vermittelt. Durch Reaktionen wie Bestätigung, Bestrafung oder Nichtbeach­tung wird gelernt, welches Verhalten in unserer Gesellschaft erwünscht ist und welches nicht. Auch durch Be­obachten des Verhaltens anderer leitet sich her, welche Werte vorherrschend sind. Es werden eben genau nicht die erstrebenswerten, moralischen oder ethischen als gut befundenen spezifischen Wesensmerkmale einer Gesellschaft vom Staat, von der Partei oktroyiert; hierbei handelt es sich um die Lebenswirklichkeit der linken Parteien.

Das Deutsche Grundgesetz, aber auch die EU haben die Grundwerte festgelegt. Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte zählen dazu. Neben den in einer Gesellschaft zugrunde liegenden Werten hat jedes Individuum persönliche Wertvorstellungen. Die Ausprä­gung dieser Wertvorstellungen ist einem selbst manchmal mehr, manchmal weniger bewusst. Genau hier setzen linke Ideologen aktuell an, um die Menschen im Sinne des Klimawandels, Minderheitenschutzes, Dis­kriminierung, Migrationsströmungen, generischem Maskulinum etc. auf ihre gutmenschliche Seite zu ziehen.

Dabei fokussieren sie ökonomische, soziale, kulturelle und ökologische Kategorien und lassen objektive Pa­rameter außer Acht. Sie treten an die Stelle von Grundwerten und definieren eine neue Weltanschauung, die weder religiös noch historisch oder kulturell gewachsen ist. Moral, Haltung und Gesinnung weichen einer fundierten Ideologie in diesen Zeiten. Es zeigen sich politisch schwerwiegende Konse­quenzen, etwa in der Nichtbeschäftigung mit transatlantischen Bündnissen, neu geschaffenen Wirtschafts­räumen und sich inter­national abzeichnenden neuen politischen Allianzen.

Sich diesen Herausforderungen heutzutage zu stellen, ist die Aufgaben der konservativ-denkenden Men­schen, um Deutschland im Konzert der übrigen 26 EU-Mitgliedsländer wettbewerbsfähig und den Wirt­schaftsstandort attraktiv zu halten.

Die gravierendste Bedrohung für die öffentliche Sicherheit geht von gewaltorientierten Linksextremisten aus. Diese gehören ganz überwie­gend der autonomen Szene an. Autonome lehnen jede Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab. Dabei wollen alle Linksradikalen und Linksextremisten im Kern das aktuelle deutsche politische System überwinden. Die Anwendung von Gewalt gegenüber Personen und Sachen ist für Autonome ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderlich gegen den Staat und dessen Zwang. Gemeint ist damit die aktuelle staatliche Ord­nung in Deutschland, die sie in ihren Augen unterdrückt.

Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist zwar im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das linksextremisti­sche Personenpotential ist jedoch weiter gestiegen. Das nimmt die Bundesregierung zum Anlass, gegenüber links­extremistischen Bestrebungen im Allgemeinen und gewaltbereiten Linksextremisten im Besonderen wach­sam zu sein und gegebenenfalls Maßnahmen einzuleiten.

Aktuell ist die Stunde der Konservativen, derer, die sich frei von dogmatischen Ideologien denkend und han­delnd positionieren, um den skizzierten Trend in Deutschland entgegenzuwirken. Wenn Konservative als Na­zis diffamiert werden, dann sind Heinrich Heines Nachtgedanken aktueller denn je: „Denk ich an Deutsch­land in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, ich kann nicht mehr die Augen schließen, und meine heißen Tränen fließen“.


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