Die Verkürzung des Genesenenstatus verstößt gegen Verfassungsrecht

Das Robert-Koch-Institut und mit ihm sein Präsident Lothar Wieler stehen für die bei Nacht und Nebel durchgesetzte Änderung am Genesenenstatus heftig in der Kritik. Die Verkürzung der anerkannten Genesenendauer von sechs auf drei Monate führte zu einem Beschluss des Verwaltungsgerichts in Osnabrück. Dessen zentrale Botschaft: Das RKI kann nicht mit einem Eintrag auf seiner Webseite eine so weitreichende Entscheidung treffen. Außerdem fehle es an einer wissenschaftlich fundierten Begründung für die Verkürzung. Zwar ist der Beschluss noch nicht allgemeingültig, er hat jedoch einiges an Tragweite und heizt die Debatte sowohl über das RKI als auch über das ihm vorgesetzte Gesundheitsministerium an. Eine Debatte, die Bruchlinien in der neuen Bundesregierung erzeugt.

Nachdem sich die FDP aus der Regierung heraus kritisch zu RKI-Chef Wieler äußerte, sprach ihm Kanzler Scholz daraufhin sein Vertrauen aus. Die Regierung spricht hier nicht mehr mit einer Stimme. Es ist anzunehmen, dass SPD-Kanzler Scholz auch bemüht ist, seine Entscheidung zu verteidigen, Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister zu ernennen. Minister Lauterbach ist für das RKI mitverantwortlich und behauptete stumpf, er hätte von der über Nacht durchgeführten Verkürzung des Genesenenstatus nichts gewusst. Dass eine solch folgenreiche Handlung aber ohne Kenntnis des Fachministers erfolgt, ist höchst unwahrscheinlich. Ob man Lauterbach, der sich bekanntlich oft selbst widerspricht, hier glauben will, bleibt jedem selbst überlassen.

Die FDP dürfte jedenfalls langsam begreifen, dass sie sich in eine Koalition rotgrüner Ideologen begeben hat, in der man nicht bereit ist, offen und ehrlich mit behördlichem und politischem Versagen in der Pandemie umzugehen. Statt einem Desaster wie der Verkürzung des Genesenenstatus mit ehrlicher Aufarbeitung zu begegnen und damit Vertrauen aufzubauen, verschanzt man sich in die rotgrüne Wagenburg und bekämpft jede Kritik.

Um den entstandenen Schaden zu minimieren, wäre es notwendig, die Führung des RKI auszutauschen und den Genesenenstatus umgehend wieder auf sechs Monate anzuheben. Zu behaupten, dass dies nun die Bürger noch mehr verwirren würde, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, denen man über Nacht ihren Genesenen-Status aberkannt hat. Gesundheitsminister Lauterbach sollte zudem versprechen, dass es nie wieder zu so einer Verfassungsrecht aushebelnden Willkür-Aktion der deutschen Corona-Politik kommt.

Die Tragweite des Skandals darf man jedenfalls nicht unter den Teppich kehren. Wenn gerichtlich festgestellt wird, dass eine Bundesoberbehörde gegen Verfassungsrecht verstößt, muss sich die Führung die Führung dieser Behörde auch dafür verantworten. Wir müssen endlich wieder zu einer Politik der Verantwortungsethik zurückkehren!

Ein Gastbeitrag von Dana Guth. Sie ist Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags.


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