Die Zerstörung des Mittelstandes, oder „Wie beende ich die soziale Marktwirtschaft?“

Ein mir bekannter Unternehmer schrieb sich dieser Tage bei Facebook seinen Kummer von der Seele. Seit Jahrzehnten selbständig – der viel zitierte Mittelständler – wurde er erneut „gelockdownt“. Staatliche Hilfen im sechsstelligen Bereich stehen aus und kommen einfach nicht an Land. Erstmals regten sich ernsthafte Zweifel, ob er sein Geschäft wohl jemals wieder eröffnen wird. Die tiefe Verzweiflung, die aus seinen Worten sprach, ist landauf landab spürbar und trotzdem ergeben sich alle irgendwie in ihr Schicksal. So ist er, der Deutsche. Fleißig, pünktlich und seiner Obrigkeit gehorsam. Und das ist gar nicht so bös gemeint, wie sich das jetzt wohl anhört. Wir sind eben so.

Mit fassungslosem Staunen sieht man zu, wie die Arbeitsleistung von Jahrzehnten in nur einem Jahr von einer Regierung dahingerafft wird, deren Kreativität zu Krisenbewältigung maximal darin besteht, neue und völlig unlogische Verbote zu erfinden. Der asiatische Raum scheint die Pandemie zu kontrollieren und die Wirtschaft brummt, in Amerika haben etliche Bundesstaaten die Corona-Maßnahmen gelockert, einige haben sie vollständig aufgehoben, europäische Nachbarn versuchen, sich mit Lockerungen schrittweise zurück in die Normalität zu bewegen und Deutschland beschließt den „härtesten Lockdown ever“. Verwundert reibt man sich die Augen, dass ein Land, das mal Aushängeschild für Organisation und Innovation galt, völlig unfähig scheint, einen Weg aus dem Dilemma zu finden.

Warum? Das ist die Frage, die niemand so wirklich beantworten kann oder will. Warum geht man nicht mit ein bisschen mehr Kreativität und Risikobereitschaft an die Sache? Warum macht unsere Regierung nicht mehr Mut, verbreitet mehr Optimismus, zeigt Auswege? Warum geht man einfach stur auf diesem Weg weiter, an dessen Ende eine nie gesehene Pleitewelle mit unzähligen Schicksalen, vernichteten Arbeitsplätzen und menschlichem Leid steht?

Spätestens an diesem Punkt meldet sich der kleine Teufel auf der linken Schulter und flüstert: „Könnte das Absicht sein?“ Der Engel auf der rechten Schulter reißt sich die Maske runter und schreit entnervt: „Warum sollte das jemand mit Absicht machen? Es geht hier immerhin darum, Leben zu retten!“ So wie im wahren Leben….

Und trotzdem. Der Mittelstand – Motor unserer Gesellschaft, Arbeitgeber, Ideenbringer, Steuerzahler. Seit Jahrzehnten der Stabilisator unserer Werte – wird – und das nicht erst seit Corona – Stück für Stück demontiert. Noch vor dreißig Jahren hatten wir eine ganz andere Situation. Ein Unternehmer! Das war noch was. Unternehmer waren die Leute, bei denen das Häuschen ein bisschen größer, das Auto ein bisschen chicer und das Urlaubsziel ein bisschen exotischer waren. „Der kann es sich ja leisten! Der hat ja auch eine eigene Firma!“ Ein Standardsatz von „damals“, den ich schon lange nicht mehr gehört habe. Wann hat es angefangen, das stückweise Ausbluten des Mittelstandes? Waren es die Genossen von der SPD, die in der „Amtszeit Schröder“ mit einer unternehmerfeindlichen Politik den Niedergang einläuteten? War es die „EU“, deren immer weiter überbordende Regulierungswut freies Unternehmertum sukzessive erschwerte? War es der Euro, von dem bei weitem nicht jeder Mittelständler profitierte? Oder waren es sechzehn Jahre Merkel, die unter dem Deckmantel der ehemals konservativen CDU eine Agenda die immer „grüner“ und „sozialistischer“ wurde vorantrieben? Wahrscheinlich war es eine Mischung aus allem.

Neben einer unvorstellbaren Bürokratisierung, steigenden Lohn- und Lohnnebenkosten, wachsendem Konkurrenzdruck, einem wachsenden Onlinesektor und weiteren Faktoren erlebten immer mehr Mittelständler den Zustand den man Selbstausbeutung nennt, bis hin zum „Burn out“. Und trotzdem haben sie ihre Läden am Laufen gehalten. Nicht selten waren es die Mittelständler, die auch in ihren Regionen engagiert waren. Vereinsarbeit, Kommunalpolitik, finanzielles Engagement durch Spenden, soziales Engagement. Sie trugen dazu bei, dass die Infrastrukturen intakt blieben und dass die Menschen vor Ort Arbeit hatten. Und dann kam Corona.

Verantwortungsvolle Politiker behalten „das Ganze“ im Blick. Menschen zu schützen, ist ein hehrer Anspruch. Wenn man jedoch für diesen Anspruch in Kauf nimmt, was derzeit in Deutschland gerade passiert, schießt man entweder brutal über das Ziel hinaus, oder man verfolgt einen Plan. So kurzsichtig, der deutschen Wirtschaft das Rückgrat zu brechen – wohl wissend, dass damit die Steuereinnahmen sowohl von Unternehmen als auch von Mitarbeitern entfallen, wohl wissend, dass damit die Beiträge für Kranken- und Sozialversicherungssysteme entfallen und wohl wissend, dass man die Geldpresse nicht ewig weiter laufen lassen kann, ohne einen Systemkollaps zu provozieren. Frau Merkel geht den Weg unbeirrt weiter. Bei diesem Umgang mit den Stützen unserer Gesellschaft fällt mir unweigerlich Winston Churchill ein: “Es gibt Leute, die halten Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse, andere meinen, der Unternehmer sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken kann. Nur ganz wenige sehen in ihm das Pferd, das den Karren zieht.”

Der Karren steckt im Dreck, so tief wie nie zuvor. Wenn es so weiter geht, wird es nicht mehr genug Pferde geben, um ihn dort rauszuziehen. Wenn sich erst alle – natürlich mit Maske und Abstand (und nicht zwischen 22.00 und 05.00 Uhr) – auf der sozialistischen Einheitsweide treffen, dann dürfen wir gespannt sein, wer das Heu bringt. Aber sicher hat Frau Merkel auch dafür… keine Idee!

Ein Gastbeitrag von Dana Guth. Sie ist Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags für die LKR.