Setzt der deutsche Bundeskanzler Geld über die Freiheit? Olaf Scholz, Sozialdemokrat, öffnet die wirtschaftliche Tür für chinesische Interessen. Das Unternehmen Cosco tritt zunächst ohne Sperrminorität in den Hamburger Hafen ein.
Was in China für ein deutsches Unternehmen unmöglich ist, erscheint in Deutschland für ein chinesisches Unternehmen absolut möglich: In Hamburg erhält China jetzt langfristigen Einfluss auf die kritische Infrastruktur in Deutschland.
Hat die Bundesregierung aus der russischen Abhängigkeit nichts gelernt? Jetzt folgt die chinesische Geiselhaft.
Bundeskanzler Scholz (SPD) spricht de facto wieder ein politisches Machtwort, um die begründeten Bedenken seiner Minister zum Schweigen zu bringen.
Wem dient dieser selbstgefällige Einsatz eines Kanzlers, der dem Dienst des deutschen Volkes verpflichtet ist – der Freiheit und Sicherheit, der selbstständigen Unabhängigkeit und der demokratischen Vernunft, eigentlich auch der strategischen Weitsicht und der politischen Klugheit?
Wenn ein Kanzler nicht dazulernen kann und aufhört, auf die Stimme der kritischen Vernunft zu hören, hört er auf, souveräner und freier Kanzler aller Bürger zu sein.
Ein Hinweis auf andere Länder oder mögliche Versprechungen in der Vergangenheit ersetzt nicht die konkrete Verantwortung in der Gegenwart für das eigene Land.
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