Diplomat Ischinger sieht Rückzug von US-Atomwaffen aus Deutschland skeptisch

Dr. Wolfgang Ischinger, Diplomat, Botschafter und Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz, warnt vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen vor einem Abzug der US-Atombomben aus Deutschland.

Mit einer Stationierung der Waffen in Polen könnte die NATO nuklear „noch näher an Russland heranrücken.” Das würde eine scharfe Reaktion in Moskau zu Folge haben. Die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) befürwortet die Atomwaffenlagerung in Deutschland: Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf daraufhin Kramp-Karrenbauer vor, eine Eskalation mit Russland voranzutreiben. Regierungssprecher Steffen Seibert nahm sie in Schutz. Es handle sich um “die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung im Rahmen der NATO”.

Auf deutschem Boden sind in Blüchel in Rheinland-Pfalz aktuell circa 20 US-Atombomben stationiert. Tritt aus deutscher Sicht der Ernstfall ein, so stehe diese für die Bundeswehr zur Verfügung.  

SPD und Grüne fordern, dass die Atomwaffen aus Deutschland verschwinden sollten. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur möglichen Bildung einer Ampelkoalition (SPD, Grünen und FDP) wird das Thema erneut diskutiert. Die Arbeitsgruppen müssen sich über die Details der künftigen Regierung nunmehr konkret einigen.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sah zuletzt „Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO“. Sicherheitsexperte Dr. Ischinger warnt vor den Folgen, sollte sich die „Ampelkoalition“ dazu entschließen, die USA zum Abzug der Atomwaffen zu bringen: Den Polen ziehen wir sicherheitspolitisch den Teppich unter den Füßen weg, wenn Deutschland aus der nuklearen Abschreckung aussteigt.


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