Diplomatische Niederlage für Biden im Mittleren Osten

In Wien verhandeln Deutschland, Frankreich und Großbritannien, Russland und China mit einer iranischen Delegation über die Fortführung des Atom-Abkommens. Die USA sind für die Iraner zunächst kein Verhandlungspartner, weil die Vereinigten Staaten 2018 einseitig das Abkommen verlassen haben. Der neue US-Präsident Joe Biden versuchte zunächst, mit Flottenaufmärschen „Stärke“ zu zeigen. Der Iran ist inzwischen in einer guten Verhandlungsposition und kann es sich leisten, die USA zunächst auf Distanz zu halten. Ihr Versuch, den Iran mit einem Handelskrieg in die Knie zu zwingen oder dort vielleicht einen „Regime Change“ zu erreichen, ist krachend gescheitert.

In Teheran unterzeichneten dieser Tage der chinesische Außenminister Wang Yi und sein iranischer Amtskollege Mohammad Dschawad Sarif ein 400 Mrd. Dollar umfassendes Vertragswerk über Investitionen Chinas im Iran. Zudem wurde die Gründung einer iranisch-chinesischen Bank angekündigt. Damit sollen mögliche US-Sanktionen auf dem Finanzsektor unterbunden werden. Die Chinesen wollen beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Telekommunikation und in der Informationstechnologie helfen. Der Telekommunikationsausstatter Huawei will sein 5G-Netz beisteuern. Bereits jetzt gehen ein Drittel der iranischen Exporte nach China. Mit anderen Worten: Der Iran hat Alternativen zu einer Einigung mit den USA. Dumm steht auch die EU da. Sie hatte darauf verzichtet, gegenüber dem Iran selbständig aufzutreten und operierte im Windschatten des „großen Bruders“ Uncle Sam.

Der Iran, der bislang Waffen aus Russland bezog und im bescheiden Umfang auch selbst welche herstellte, soll die chinesischen Varianten der Tupolew „Tu-22M“-Überschallbomber und Sukhoi- „Su-34“ und Sukhoi- „Su 57“ Jagdflugzeuge bekommen. Im Gegenzug wird der Iran den Chinesen Luftwaffen und Marinestützpunkte zur Verfügung stellen. Der Iran will auch seine ohnehin guten Beziehungen zu Russland intensivieren. Es strebt mit Russland ein ähnliches Übereinkommen an. Modschtaba Solnu, der Leiter des außenpolitischen Ausschusses im iranischen Parlament: „Wir wollen auch mit Russland ein ähnliches Abkommen wie mit China, das praktisch als eine Roadmap langfristig eine bindende wirtschaftliche Zusammenarbeit ermöglicht“. Der russischen Außenminister Sergei Lawrow wird demnächst im Iran erwartet.

So hat der Iran gar keine Veranlassung, den USA weitere Zugeständnisse einzuräumen. Mit Blick auf die US-Politik sprach Präsident Hassan Rohani von “Wirtschaftsterrorismus”.


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