Doppelmoral des Verfassungsschutzes

Wieder ein neues Beispiel der deutschen politischen Doppelmoral. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, stuft die Gruppe „Letzte Generation“ nicht als extremistisch ein.

Der CDU-Bundesvorsitzende und Oppositionsführer Friedrich Merz spricht in diesem Zusammenhang Klartext und nennt die selbsternannten “Klimaaktivisten” „kriminelle Straftäter“. Sie sind noch vielmehr, sie sind Terroristen.

Das sagt viel aus über die politische Haltung des Sozialdemokraten Thomas Haldenwang aus. In seinem Amt ist er untragbar. Für einen Verfassungsschutzpräsidenten eine besorgniserregende Neudefinition des Extremismus.

Die „Letzte Generation“ agiert eindeutig extremistisch, indem sie die Umsetzung ihrer politischen Forderungen mittels Straftaten erpressen will. Nach dem Gesetz müssten alle Beteiligten in Untersuchungshaft, da die Mindeststrafe für u. a. Eingriff in den Luftverkehr eine Gefängnisstrafe ist. Flucht- und Wiederholungsgefahr sind gegeben.

Ein Staat, der seine eigenen Gesetze nicht anwendet, ist kein Rechtsstaat mehr. Diese Bundesregierung ist nicht “wehrlos“, sondern “willenlos“.

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