Dr. Hans-Georg Maaßen (CDU) wendet sich schriftlich an CDU-Spitze – rechtswidrig – Parteiordnungsverfahren vorgeschlagen

In einem 26-seitigen Schriftsatz wendet sich das vor einem Parteiausschlussverfahren stehende CDU-Mitglied Dr. Hans-Georg Maaßen.

In seiner umfassenden Stellungnahme schlägt Dr. Maaßen, der als Spitzenjurist gilt, seiner Parteiführung (Bundesvorstand, Präsidium) vor, auf einen „im Kern aussichtslosen Antrag auf Parteiausschluss“ zu verzichten.

Stattdessen sollte die CDU-Spitze im Rahmen eines “Parteiordnungsverfahrens” etwa eine Verwarnung aussprechen, „die ich in Abhängigkeit vom Fortgang des Verfahrens grundsätzlich zu akzeptieren bereit wäre“, so Dr. Maaßen in seinem Schriftsatz.

Der CDU-Bundesvorstand hat angekündigt, am morgigen Montag über das Einleiten eines Verfahrens zum Parteiausschluss zu entscheiden.

Insgesamt beurteilt der Jurist Hans-Georg Maaßen (CDU) das gegen ihn potentiell eingeleitete Verfahren als rechtswidrig. Mit ihm hätte bisher niemand aus der CDU-Führung gesprochen.

Der Fall Maaßen wirft ein skurriles Bild auf die innerparteiliche Demokratie der CDU. Mit Blick auf die heutige Wahl in Berlin könnte dies Stimmen aus dem konservativen Lager der CDU kosten. Spitzenkandidat Kai Wegner, der ebenso den Austritt bzw. das Parteiausschlussverfahren fordert, könnte seine Haltung heute am Wahltag auf die Füße fallen.

Berlin ist und bleibt spannend. Mit der Demokratie ist es bei der “Spinat-Partei” offenbar nicht weit her.