Drei Milliarden Euro Flüchtlingskosten und kein Geld für die Opfer der Fluchtkatastrophe

Der Bund hat die Länder und die Kommunen im vergangenen Jahr im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten mit insgesamt 3,02 Milliarden Euro unterstützt.

Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und der Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2021 hervor.

Größter Posten waren mit rund 1,6 Milliarden Euro die Kosten für Unterkunft und Heizung im Kontext Flüchtlingsmigration. Zudem bezahlte der Bund eine Entlastungspauschale für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Höhe von 350 Millionen Euro. Wie aus der Unterrichtung weiter hervorgeht, trug der Bund im Jahr 2021 weitere Ausgaben in Höhe von rund 18,8 Milliarden Euro, an denen sich die Länder nicht beteiligten. Hiervon seien rund 9,8 Milliarden Euro auf die Bekämpfung von Fluchtursachen entfallen.

Für die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal sind keine Haushaltsmittel in Höhe vom 600 Millionen Euro möglich.

Sind die Deutschen nach den Ausländern und Flüchtlingen aus Sicht der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien SPD, Grüne und FDP Bürger dritter Klasse?

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) nannte die Deutschen “Menschen, die schon länger hier leben“.


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