Drohungen im Vorfeld einer Ortsverbandsgründung – ermitteln die Sicherheitsbehörden?

In Deutschland zählt offenbar nur noch Haltung, Gesinnung und die entsprechende Moral. Unterdessen leidet die politische Kultur in unserem demokratischen Gemeinwesen der Bundesrepublik Deutschland.

Der neueste Fall: Ein ehemaliger AfD-Politiker wollte in seiner Heimatstadt einen Ortsverband der neu gegründeten Partei „Bündnis Deutschland“ gründen. Selbstverständlich benötigen die Gründungswilligen einen geeigneten Veranstaltungsort, den sie in einem Restaurant auch fanden und sodann einen Termin festlegten.

Der weitere Verlauf wird nun undemokratisch. Der Gastronom erhielt nach Bekanntwerden der Gründungsveranstaltung Drohanrufen, weshalb sich dieser genötigt sah, die Veranstaltung abzusagen.

Im November 2022 hatte sich die neue Partei in Fulda gegründet, in der sich politisch konservativ ausgerichtete Menschen organisieren. Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stuften „Bündnis Deutschland“ als rechte Partei ein. Mutmaßlich ruft das jetzt die radikalen linksgrünen Ideologen auf den Plan, mittels Gewalt gegen Parteimitglieder und Sympathisanten der neuen Partei vorzugehen.

Inwieweit der Staatsschutz oder sonstige Sicherheitsbehörden bereits Ermittlungen aufnahmen, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt unklar. In weiten Teilen der Gesellschaft werden die Sicherheitsbehörden als auf „dem linken Augen blind“ wahrgenommen.


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