Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium – Scholz: „Staatssekretär twittert viel“

In der vergangenen Woche wurde das Bundesfinanzministerium in Berlin von der Osnabrücker Staatsanwaltschaft durchsucht. Die Ermittlungen erstreckten sich gegen eine Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls (Financial Intelligence United, FIU). Die dort tätigen Mitarbeiter sollen Verdachtsmeldungen zur Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig weitergeleitet haben.

Geleitet wird das Ministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Jetzt werden Hintergründe zu den Ermittlungen bekannt. Diese lässt die Frage zu, ob Olaf Scholz seine „Hausspitze“ im Griff hat? Über Twitter seines Staatssekretärs Wolfgang Schmidt (SPD) wurde ein Foto des Durchsuchungsbeschlusses öffentlich. Diese Handlung nahm die Staatsanwaltschaft zum Anlass, Ermittlungen gegen den Spitzenbeamten im Ministerium einzuleiten.

Jetzt äußert sich Staatssekretär Schmidt zu den gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen. Ebenfalls über Twitter teilte Schmidt mit, dass er zuversichtlich sei, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt werden könnten. Es sei der Eindruck entstanden, dass gegen Beschäftigte des Bundesministeriums ermittelt werde. „Dieser falsche Eindruck machte es nötig, dass sich die Öffentlichkeit selber ein Bild von den Fakten machen kann“, twitterte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

Ein Sprecher der Osnabrücker Staatsanwaltschaft informierte hingegen darüber, dass der Grund der Ermittlungen das teilweise Veröffentlichen eines Durchsuchungsbeschlusses bei Twitter sei. Inzwischen ist das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft Berlin übergeben worden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz kommentiert die Ermittlungen gegen Staatssekretär Schmidt im ZDF so: „Das wird jetzt in einem ordentlichen Verfahren geklärt und muss auch geklärt werden. Schmidt wollte darauf hinweisen, dass es bei einer Durchsuchung im Finanzministerium nicht um Beschuldigte im Ministerium selbst gegangen sei. Schmidt sei überzeugt, dass die Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses zu der Durchsuchung rechtlich in Ordnung gewesen sei – er selbst könne das nicht beurteilen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat Scholz. Über Wolfgang Schmidt sagte Scholz weiter: „Der Staatssekretär twittert viel, das kann ich kaum noch nachvollziehen, was er da im Einzelnen macht.


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