Heute das politische Wort zum Sonntag! Dr. Hans-Georg Maaßen hat in einem Focus-Interview in dieser Woche Deutschland und seine Arbeitskräfte wie folgt beschrieben: „Auf der einen Seite muss der Arbeitnehmer heutzutage bis zu 50 Prozent seines Einkommens über direkte und indirekte Steuern sowie Sozialabgaben abführen, auf der anderen Seiten benimmt sich der Staat wie der reiche Onkel, der große Geschenke verteilt, oftmals allerdings unter politischen oder sogar ideologischen Bedingungen“.
Fiskalpolitisch ist damit gemeint, die Bürgerinnen und Bürger bezahlen ihre Steuern und Abgaben an den Staat. Diese Gelder erstattet der Staat den Menschen zurück. Optimalerweise erfolgt dies über Zuwendungen, Subventionen und Sozialleistungen. Soweit zur Theorie.
Damit dies so erfolgen kann, haben die linksgrün-sozialdemokratischen Politiker und CDU sowie CSU gesetzliche Voraussetzungen definiert, unter denen der finanzielle Rückfluss erfolgen kann. Dabei handelt es sich um politisch und bei den Linken und Grünen sogar um ideologische Vorgaben. Diese werden in öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerne in so genannten „Themenwochen“ umfangreich medial dargestellt.
Für den Bürger bedeutet dies: Hält er sich an diese Vorgaben, dann gibt es Geld. Hält er sich nicht an die Vorgaben, dann geht er leer aus.
Wie sehen nun diese Vorgaben aus? Diese vollziehen sich selbstverständlich unter klimapolitischen und familienpolitischen Aspekten. Wer sich ökologisch korrekt verhält, der bekommt Geld.
Die Bevormundungspolitik stimmt nicht mit unsere Demokratie und ihren Grundsätzen überein. Freiheit ist das Gebot der Menschen, das ist das Gebot der Stunde.
Deutschland ist eine Leistungsgesellschaft, die von ihren Bürgerinnen und Bürgern lebt. Deren Engagement ist es, das unsere Volkswirtschaft prosperieren lässt. Der Staat schafft keine Arbeitsplätze. Der Staat setzt den Rahmen, damit findige Menschen im Land Lust auf Selbstständigkeit, Mut und Risikobereitschaft zeigen.
Weniger Staat, mehr Bürgersinn und Eigenverantwortung sind die Schlüsselattribute im 2. Jahrzehnt des 21. Jahrhundert – keine politische Verbots- und Gebotspolitik der Regierenden. Das hätte CDU, CSU, SPD, Grüne wohl gerne.
Bürokratieabbau und das Vertrauen in die Menschen in Deutschland sind politische Gebote, die erfolgreich sind. Erfolg macht Sexy! Belohnte Leistung motiviert. Die Politik hat den Menschen zu trauen. Denn die Menschen finanzieren die Politik und nicht umgekehrt!
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