EILMELDUNG: Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium werden aktuell durchsucht – Hinweise auf Geldwäsche – Deutschland gilt als „Geldwäsche-Paradies“

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht das Bundesfinanzministerium sowie das Bundesjustizministerium in Berlin. Eine Spezialeinheit des Zolls soll Hinweise auf Geldwäsche vorenthalten haben.

Zum Fall: Führenden Mitarbeitern einer Spezialeinheit des Zolls im Kampf gegen Geldwäsche („Financial Intelligence Unit“ – FIU) wird vorgehalten, die von den Banken in regelmäßigen Abständen übermittelten „Geldwäscheverdachtsmeldungen“ nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet zu haben.

Bereits in der Vergangenheit hatte das Bundesfinanzministerium seine Untätigkeit einräumen müssen. Die Zoll-Spezialeinheit gilt als unterbesetzt und überfordert. Die Kernaufgabe der FIU ist es, die seitens der Banken übermittelten Verdachtsmeldungen zu prüfen und zu priorisieren. Der überwiegende Teil dieser Meldungen blieb schlicht unbearbeitet liegen. Im Anschluss an eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2019 ergaben sich 46.000 unbearbeitete Geldwäscheverdachtsmeldungen.

Die für diese Missstände organisatorischen Voraussetzungen schuf seinerzeit der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU). Er gliederte gegen den Expertenrat aus dem Bundeskriminalamt und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter in den Zoll. Fachleute kritisierten diesen Schritt als „Risiko für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“. Spätestens seitdem gilt Deutschland im internationalen Vergleich als „Geldwäscher-Paradies“. Besonders der Immobilienmarkt wird hier genannt.

Beispielsweise soll im Juni 2018 die bei der FIU eingegangene Verdachtsmeldung bezüglich einer dubiosen Überweisung nach Afrika in Höhe von über einer Million Euro nicht an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden sein. In der Folge konnte die Zahlung, die mutmaßlich zur Finanzierung des Terrors verwendet wurde, nicht gestoppt werden.

Eine Razzia in der Kölner FIU-Zentrale aus dem Jahr 2020 gilt als Ursache für die heutigen Untersuchungen. Zwischen der Zentrale und den Berliner Bundesministerien soll eine „umfangreiche Kommunikation“ stattgefunden haben.

Der Fall bleibt spannend. Interessant fällt die Frage auf, weshalb der damalige Bundesfinanzminister Dr. Schäuble die FIU unbedingt in den Zoll eingliedern wollte?


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