Eine notwendige Erinnerung

Es ist eine Gedankenspielerei, doch birgt sie vielleicht ein Körnchen Wahrheit. Bei den Vorhersagen zum Ausgang der Bundestagswahl 2021 und den möglichen Folgen ist ein Blick auf das Jahr 1969 hilfreich. Damals wurde am 28. September in der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Nach drei Jahren Große Koalition rechneten sich die Sozialdemokraten große Chancen aus, in einer Koalition den Bundeskanzler zu stellen. Die CDU vertraute darauf, dass sie wie in vergangenen Wahlen mit der FDP einen verlässlichen Koalitionspartner haben würde. Zum zweiten Mal nach 1964 kandidierte auch die NPD, eine dem rechten Flügel des Parteienspektrums zugeordnete Partei. Ihr war es um die deutsche nationale Idee gegangen, „Deutschland first“, dann vielleicht Europa. Außerdem war sie ein strikter Gegner sozialistischer, gegen die Familie gerichteter Gedanken. In manchen Bundesländern hatte sie bei Landtagswahlen schon Abgeordnete in die Parlamente schicken können.

Die NPD machte sich große Hoffnungen, bei der Bundestagswahl Ende September 1979 in das Parlament der Bundesrepublik einziehen zu können. Am Wahlabend stand zweierlei fest: Mit 4,8 % der Stimmen verfehlte sie knapp den Einzug ins Parlament. 2. Die CDU erreichte zwar mit 46,1 % der Stimmen ein respektables Ergebnis, hatte aber verloren, doch stand in der Wahlnacht schon fest, dass die SPD (42,7%) und die Linken in der FDP (5,8%) unter allen Umständen – zusammen erhielten sie 48,5 % – die seit 1949 regierende CDU ausschalten wollten.

Bewertet man das Gesamtergebnis dieser Bundestagswahl, so muss man feststellen, dass ohne das Aufkommen der NPD die CDU – wenn nicht die absolute Mehrheit -, aber doch eine Mehrheit erreicht hätte, gegen die SPD und FDP nichts unternehmen konnten. Die NPD zog nicht ins Parlament ein. Dadurch, dass sie aber der CDU mögliche Wählerstimmen weggenommen hatte, die nun bedeutungslos waren. Auch beim Einzug in den Bundestag als marginale Opposition wäre sie bedeutungslos gewesen. Nun hat sie gerade die Parteien an die Regierung gebracht, wogegen sie von Anfang an politisch gearbeitet hatte. Ohne NPD wäre der Bundesrepublik Deutschland der Einstieg in 13 Jahre Sozialismus und der Beginn der Umgestaltung der freiheitlichen Gesellschaft erspart geblieben. Nach dieser Wahl war das politische Meinungsklima dermaßen aufgeheizt, dass viele Wählerinnen und Wähler nie vergaßen, dass die NPD die sozialistische Politik erst möglich gemacht, einen Wahlsieg der Union verhindert hatte. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 1972 erhielt die NPD die Quittung. Sie verbuchte nur noch 0,6 Prozent der Stimmen.

Legen wir diese Erfahrung an die kommende Bundestagswahl, so dürfte zu erwarten sein, dass gerade das, was die AfD vermeiden will, eintritt. Sie wird den Linken zur Machtübernahme verhelfen, denn sie wird der Union eben die notwendigen Stimmen wegnehmen, so dass sie bei der Regierungsbildung nicht als stärkste Kraft beachtet werden muss. Was nützten die Floskeln der Funktionäre der AFD, wenn sie aus egoistischen – oft finanziellen Gründen – sich nicht zurückziehen und die Wähler darum bittet, um Deutschland und der Freiheit willen, CDU zu wählen. Ob die AfD bei der nächsten Bundestagswahl auch marginalisiert würde?

Ein Gastbeitrag von Dr. Hans-Jürgen Wünschel. Der Historiker ist Autor des Buches “Ich klage an. Sozialismus”, das bei Amazon erhältlich ist:


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