„Eine schrecklich nette Familie“ – die Giffeys in Berlin

In diesen Tagen lohnt sich ein Blick in die Bundeshauptstadt. Berlin befindet sich im Wahlkampf im Kontext der am 26.09.2021 stattfindenden zeitgleich zur Bundestagswahl stattfindenden Abgeordnetenhaus-Wahl. Im Fokus steht hier die SPD-Spitzenkandidatin und Berliner SPD-Landeschefin, die ehemalige Bundesfamilienministerin (Dr.) Franziska Giffey. Sie möchte nach wie vor Regierende Bürgermeisterin von Berlin und damit Nachfolgerin des amtierenden Michael Müller, der in den Bundestag strebt, werden.

In Berlin erinnert man sich an die TV-Serie „Eine schrecklich nette Familie“. Familie Giffey kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. So wird heute publiziert, dass der Betrugsfall des Ehemannes von SPD-Spitzenkandidatin Giffey gemäß „Schwere der Schuld“ eingestellt wurde. Der Beschuldigte ist der ihm auferlegten Verpflichtung nachgekommen, 10.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zu zahlen.

Dem Ehemann von Franziska Giffey wurden wiederholter Betrug bei Dienstzeit, Nebentätigkeiten und Reisekosten während seiner Tätigkeit als Veterinärmediziner im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales vorgeworfen. Daneben hielten die Richter einen Betrugsschaden in Höhe von 3000 Euro, Vorsatz und Bereicherungsabsicht vor. Seinen Beamtenstatus ist er ebenso los.

Die Freie Universität Berlin erklärte kürzlich, sie wolle noch im Monat Juni 2021 im neuerlichen Plagiatsverfahren zur Doktorarbeit der ehemaligen Bundesfamilienministerin Giffey über die finale Aberkennung des Doktorgrades entscheiden.

Pikant wirkt in diesem Zusammenhang auch die Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Verfahrens gegen die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (DIE LINKE). Ihr wurde Strafvereitelung im Amt vorgeworfen. So soll sie trotz der ihr seit März 2017 bekannt gewordenen Vorwürfe gegen den Ehemann von Franziska Giffey die übliche Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden nicht veranlasst haben. Ferner griff Breitenbach in das Disziplinarverfahren gegen den Giffey-Ehemann ein. So favorisierte diese eine Herabstufung des Beamtenstatus. Das Berliner Verwaltungsgericht sah dies ganz anders.

Ganz schön was los im sozialdemokratisch-politischen Berlin. Sehen so die Qualifikationen für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin aus? Die Wählerinnen und Wähler werden es am 26.09.2021 entscheiden.