Einreisen aus Afghanistan steigen: 2.600 Menschen reisen nach Deutschland – Leistungen aus dem deutschen Sozialstaat – Thema nicht im Bundestagswahlkampf

„Die Zahl der ausgewählten Schutzbedürftigen ist viel zu niedrig angesichts der vielen Fälle, die wir und andere Organisationen dem Auswärtigen Amt gemeldet hatten“, informiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von „Pro Asyl“ in Bezug auf die nach Deutschland einreiseberechtigten Menschen aus Afghanistan. In der Folge kündigt nun das Bundesinnenministerium (BMI) an, etwa 2.600 Wissenschaftler, Menschenrechtler, Journalisten, Künstler und „andere Gefährdete“ aus Afghanistan eine „Aufenthaltszusage“ zu erteilen.

Eine derartige Zusage seitens des BMI bedeutet für die Betroffenen nebst Lebenspartner und Kinder einen Aufenthaltstitel. Damit muss dieser Personenkreis kein Asyl in Deutschland beantragen. Zu diesem Kreis zählen Menschen, die sich auf der so genannten „Menschenrechtsliste“ des Auswärtigen Amtes (Bundesaußenministerium unter Leitung von Heiko Maas (SPD)) befinden. Es wird seitens der zuständigen Stelle der Bundesregierung nach dessen Aussage daran „gearbeitet“, afghanische Ortskräfte, Deutsche und weitere „Schutzbedürftige“ bei der Ausreise aus Afghanistan und bei der Einreise nach Deutschland zu „helfen“. Das BMI sagt eine „Sicherheitsprüfung“ der einreisenden Menschen zu.

Das BMI und auch das Bundesaußenministerium informieren nicht darüber, wie die Menschen auf die euphemistische „Menschenrechtsliste“ gelangen. Reicht es schlicht aus, wenn Organisationen wie „Pro Asyl“ Namen dort einreichen? Bedeutet die Aufzählung derer, die nach Deutschland aus Afghanistan einreiseberechtigt sind, dass jeder kommen kann? Zunächst handelte es sich „nur“ um Ortskräfte, jetzt wird der berechtigte Kreis deutlich erweitert. Die nach Deutschland „flüchtenden“ Afghanen bekommen ohne Asylstatus keine Leistungen nach dem „Asylbewerberleistungsgesetz“, sondern erhalten unmittelbar Leistungen des deutschen Sozialstaates.

Die Frage, ob jetzt wie im Jahr 2015 tausende Menschen nach Deutschland einwandern können, darf gestellt werden. Die Informationen der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD sind bei diesem Thema lückenhaft. Diese Lücken täuschen die Menschen in Deutschland darüber hinweg, was sich tatsächlich politisch ereignet. Deutschland lässt die Einreise von Afghanen direkt zu.

In Erinnerung ist an dieser Stelle zu rufen, dass der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan in sein Land kategorisch ablehnt. Er wird seine Gründe dafür haben!

Ebenso wird die deutsche Bundesregierung ihre Gründe haben, das Gegenteil zu Österreich politisch zu wollen. Diese Gründe bleiben der deutschen Öffentlichkeit verborgen. Die Bundestagswahl am 26. September 2021 soll möglicherweise mit diesem gesellschaftlich kritischen Thema nicht „belastet“ werden.