Encrochat und der deutsche Datenschutz

Eine Untersuchungsrichterin im französischen Lille genehmigte im vergangen Jahr, dass die Server von Encrochat durch Ermittlungsbehörden angezapft und infiltriert werden durften. Encrochat ist kurz gesagt das Whatsapp der organisierten Kriminalität. Die besondere Verschlüsselung der Kommunikation ermöglichte es Verbrechern aller Herren Länder über viele Jahre, sich völlig unbeobachtet auszutauschen.

Wie ungestört man sich fühlte, dokumentieren die jetzt veröffentlichten Chat-Verläufe in bemerkenswerter Klarheit. Ganz offen wurde über Waffen, Drogen, Auftragsmorde und Geldströme diskutiert. Mutmaßliche Mörder, Drogenhändler und Geldwäscher nahmen kein Blatt vor den Mund. So wurden 150 Kilo Haze (eine Marihuana-Sorte) bestellt oder es wurde ganz unverblümt angefragt, wieviel ein Mord kostet.

Dank der französischen und weiterer europäischer Ermittler konnten umfangreiche Informationen gewonnen und gesichert werden. Diese Ergebnisse wurden auch deutschen Fahndern zur Verfügung gestellt. Daraus resultierten in den vergangenen Monaten zahlreiche Festnahmen in Hamburg, Berlin, Frankfurt und dem übrigen Bundesgebiet.

Pikant an der Geschichte ist jedoch, dass derartige Ermittlungen in Deutschland niemals möglich gewesen wären. Der deutsche Datenschutz hätte es niemals gestattet, derart intensiv und umfangreich auf die Server zuzugreifen. Schwerstkriminelle sind in der Bundesrepublik offenbar bestens geschützt vor strafrechtlicher Verfolgung. Die Verabredung zu einem Mord oder einem Drogentransport scheint den Staat nicht zu interessieren. Das ist Privatsphäre.

Um es ganz klar und unmissverständlich zu sagen. Hätten die französischen Behörden in Zusammenarbeit mit anderen Europäern die Encrochat-Daten nicht ausgelesen und den deutschen Ermittlern zur Verfügung gestellt, wäre es nicht zu einer einzigen Festnahme im Bundesgebiet gekommen. Was im europäischen Ausland selbstverständlich ist, wird für deutsche Ermittler zu einer unüberwindbaren Hürde. Und um dem ganzen Irrsinn noch die Krone aufzusetzen, hat das Landgericht Berlin vor wenigen Tagen entschieden, dass die Encrochat-Daten nicht als Beweismittel in dem betreffenden Verfahren zugelassen werden. Wird diese Rechtsprechung von anderen Gerichten übernommen, sind die Untersuchungshäftlinge wieder auf freien Fuß zu setzen. Und zu entschädigen. Es lebe der Rechtsstaat.


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