Entlastungsprogramm der Bundesregierung erweist sich als Mogelpackung – merkt es der Deutsche Michel?

Die Bundesregierung rühmt sich mit ihrem „Entlastungsprogramm“ für die Bürger Deutschlands. Faktisch handelt es sich um eine weitgehende „Mogelpackung“. 30 Cent weniger für Benzin und 14 Cent Reduzierung für Dieselkraftstoff. Werden die Spritpreise mit denen vor dem Krieg in der Ukraine verglichen, so ergibt sich immer noch eine deutliche Erhöhung der Preise an den Zapfsäulen.

Unerklärlich scheint ebenso die Tatsache, dass die „Maßnahmen“ auf drei Monate begrenzt werden. Ist der Krieg in der Ukraine im Juni 2022 beendet? Ist die Inflation zum Juni im Griff? Fragen über Fragen. Die Bundesregierung scheint in ihrer grenzenlosen Weisheit entsprechende Antworten zu finden.

Bundesfinanzminister Christian Lindern „verkauft“ den Bürgern ein „Energiepreispauschale“ in Höhe von 300 Euro, die die Arbeitgeber steuerpflichtig Beschäftigten auszahlen soll. Anschließend erhält dieser den Betrag vom „Staat“ zurück. Der Staat ist der Arbeitgeber selbstverständlich selbst, denn er zahlt die Steuern, Gebühren und Abgaben, aus denen der Bundesfinanzminister „seine“ Energiepreispauschale finanziert.

Neben den Unternehmen sind es gleichwohl die Haushalte, die über ihre Steuern ebenso die von Christian Lindner (FDP) so gepriesene Pauschale bezahlen.

Da die 300 Euro an Steuerpflichtige gezahlt wird, haben diese die Pauschale auch im Rahmen ihres individuellen Steuersatzes zu versteuern. Vereinfacht berechnet bedeutet dies, dass ein lediger Steuerpflichtiger mit einem Bruttoeinkommen von 3.500 Euro etwa 159 Euro (netto) Energiepreispauschale erhält. Bei Paaren erhöht sich dieser Betrag auf 177 Euro (netto). Der Bundesfinanzminister verschweigt hingegen, dass die Arbeitgeber auf diesen Betrag etwa 62 Euro Sozialabgaben entrichten. Schon hierbei ist die Mogelpackung erkennbar.

Auf den Punkt: Der Bundesfinanzminister führt den steuerpflichtig Beschäftigten die Pauschale in die rechte Tasche und entzieht diese gleich über die linke Tasche. Dabei sekundiert Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD).

Lauterbach informierte bereits gestern, dass er beabsichtige die Beiträge zur Krankenkasse erhöhen zu wollen. Diese Erhöhung „frisst“ die Energiepreispauschale ebenso auf, wie die Inflation weiterhin schleichend vorangeht.

Augenwischerei betreibt FDP-Politiker Lindner mit dem Argument, die Pauschale sei sozial gerecht, weil bedingt durch die Steuerprogression einkommensstärkere Arbeitnehmer mehr belastet würden und damit weniger netto aus der Energiepreispauschale erhalten.

Unklar ist weiterhin, ob die Mineralölgesellschaften die 30 Cent bzw. 14 Cent selbst kassieren und so ihren individuellen Umsatz erhöhen.

Das, was der Koalitionsausschuss in seiner nächtlichen Sitzung beschlossen hat, ist nun alles andere als ein Coup, es ist ein Clou!

Ob es der Deutsche Michel merkt? Wohl kaum. Bürgerstimmen werden laut, die sagen, besser als gar nichts. Wie blöd muss man eigentlich sein!? Die Bundesregierung freut sich über so viel Idiosynkrasie seiner Bürger. Übrigens: Das „Entlastungsprogramm” kostet den Steuerzahler etwa 20 Milliarden Euro!


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