Ergebnisse des „Bund-Länder-Treffens“ zu den Corona-Maßnahmen

Auf dem heutigen Bund-Länder-Treffen einigten sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf folgende Punkte:

  • Wegen der hohen Übertragbarkeit der neuen Variante sei es wichtig, in geschlossenen Räumen und beim Zusammentreffen mit anderen Personen FFP2-Masken zu tragen. Beim Einkaufen und im Öffentlichen Nah- und Fernverkehr wird die Verwendung von FFP2-Masken dringend empfohlen.
  • Die bestehende Regel, dass private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen mit maximal zehn Personen erlaubt sind, bleibt bestehen. Ungeimpfte und nicht genesene Personen eines Haushalts dürfen sich weiterhin mit höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind ausgenommen.
  • In Kultur- und Freizeiteinrichtungen (Kinos, Theater, etc.) sowie im Einzelhandel – außer in Geschäften des täglichen Bedarfs – gilt weiter die 2G-Regel (Geimpfte und Genesene). Ausnahmen gibt es für Personen, die nicht geimpft werden können, für die keine Impfempfehlung vorliegt sowie für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren.
  • Der Zugang zur Gastronomie (Restaurants, Cafes, Bars und Kneipen etc.) wird künftig nur noch Geimpften und Genesenen mit einem tagesaktuellen Test oder „Geboosterten“ gewährt. Bund und Länder werden dies streng kontrollieren.
  • Clubs und Diskotheken in Innenräumen bleiben geschlossen und Tanzveranstaltungen verboten.
  • Die Pflicht zum Homeoffice bleibt bestehen und soll intensiver genutzt werden.
  • Bund und Länder werden für ein ausgewogenes Konzept zur Isolation von Erkrankten und zur Quarantäne von Kontaktpersonen sorgen.
  • Vollständig Geimpfte oder „Geboosterte“ sind von einer Quarantäne ausgenommen, ebenso frisch Geimpfte und Genesene. Für alle Übrigen enden Isolation oder Quarantäne nach zehn Tagen. Sie können sich nach einer nachgewiesenen Infektion oder als Kontaktperson nach sieben Tagen durch einen PCR- oder zertifizierten Antigen-Schnelltest freitesten (mit Nachweis).
  • Infizierte Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe können eine Isolation nach sieben Tagen durch einen obligatorischen PCR-Test mit negativem Ergebnis beenden, wenn sie zuvor 48 Stunden symptomfrei waren.
  • Schüler und Kinder in der Kinderbetreuung können als Kontaktpersonen die Quarantäne bereits nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest beenden, da sie in serielle Teststrategien eingebunden sind. Ausnahmen von der Quarantäne sind
    möglich bei bestehendem hohem Schutzniveau (etwa tägliche Testungen, Maskenpflicht etc.).
  • Die Impfkampagne wird mit Hochdruck fortgesetzt.
  • Bund und Länder halten weiter eine allgemeine Impfpflicht für nötig. Die Länder gehen davon aus, dass dazu bald ein Zeitplan für die entsprechende Gesetzgebung vorliegen wird.
  • Bund und Länder achten weiter penibel auf die Arbeitsfähigkeit der Betreiber der kritischen Infrastrukturen und werden sich hierzu regelmäßig austauschen.
  • Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sollen Empfehlungen für die Krankenhäuser angesichts der zu erwartenden hohen
    Infektionszahlen vorbereiten.
  • Bund und Länder betonen die besondere Bedeutung von Kunst und Kultur. Die Länder sind deswegen angehalten, etwaige Beschränkungen des Kulturbetriebs besonders zu begründen.
  • Die Überbrückungshilfe IV kommt. Sie berücksichtigt vor allem Sach- und Personalkosten bei den Fixkosten.
  • Es handelt sich bei allen Maßnahmen um die Vereinbarung bundesweit einheitlicher Mindeststandards, weitergehende Maßnahmen in den Ländern bleiben möglich.
  • Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden am 24. Januar erneut die Lage beraten.

Die Unions-geführten Bundesländer Bayern und Sachsen-Anhalt gaben zudem Protokollerklärungen ab. Für sie gingen die Beschlusse nicht weit genug. Sie verbleiben hinter den Empfehlungen des Expertenrates.

Omikron schlägt in Deutschland zu, die Infektionszahlen steigen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus betrachtet die Beschlüsse des Corona-Gipfels nur als eine wesentliche Verschärfung. Er zweifelt daran, das diese ausreicht “um die Welle zu brechen” und nimmt Scholz in die Verantwortung.


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