Erneute “Durchstechereien”: Ampelkoalition immer wahrscheinlicher

Im politischen Berlin bleibt nichts lange im Geheimen. So erfuhr die “BILD” als eines der ersten Medien, welche entscheidenden Themen zwischen CDU, CSU und den Grünen besprochen wurde. Eines steht offenbar fest: Union und die Grünen konnten sich nicht annähern.

Aus dieser Information wird eine “Ampelkoalition” wahrscheinlicher, ebenso wie ein Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die politischen Tage des CDU-Bundesvorsitzenden und Unions-Kandzlerkandiaten Armin Laschet scheinen mehr als gezählt. In Düsseldorf soll der aktuelle Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) die Funktion des Nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten übernehmen.

DieGrünen erwarten eine Koalition mit der SPD und der FDP. Über die nachfolgenden drei Themen ist mit CDU und CSU nur eine Einigung zu erzielen:

  1. Die Grünen wollen den EU-Stabilitätspakt aufweichen und so eine “Schulden- und Haftungsunion” etablieren.
  2. Bei Thema “Migration” fordern die Grünen einen deutlich offeneren Umgang. Den wollen sie über das Staatsbürgerschaftsrecht, den Familiennachzug, die Seenotrettung und den so genannte „Spurenwechsel“ (Wechsel vom Asyl zum Einwanderungs-Status) erreichen.
  3. Die Grünen wollen vor 2035 aus dem Verbrennungsmotor aussteigen.

In den kommenden Tagen entscheiden die Grünen und die FDP zunächst separat in ihren Parteigremien sowie anschließend gemeinsam, on sie mit der SPD oder der Union offizielle Koalitionsgespräche führen werden. Die Parteigremien von Grünen und FDP kommen am Mittwochvormittag zusammen.


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