Erste Hinweise: Steigt der Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ARD, ZDF, DLF) steht in der Kritik wie noch nie. Die Selbstbedienungsmentalität beim rbb unter der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger ist nur ein Beispiel. Ebenso fallen die linksgrünen politischen Ausrichtungen der Redaktionskonferenzen und Kommentare aus. Eine objektive politische Berichterstattung findet nur noch selten bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk statt, so die Meinung der Menschen in Deutschland in Umfragen.

Ein jüngstes Beispiel des Senders “Radio Bremen” machte in der letzten Woche Schule. Dort wurde die politische Position der Abgeordneten der Wählervereinigung “Bürger in Wut” (BiW) in der Berichterstattung über die Debatte in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag)schlicht weggelassen. Über diesen Medienskandal berichtete der Blaulichtblog.

In einem Interview mit dem Medienportal “The Poineer” ließ der ARD-Vorsitzende und Intendant des SWR, Dr. Kai Gniffke, die Katze aus dem Sack. Auf die Frage, ob der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender steigen wird, antwortete Gniffke:

“Ich spekuliere da nicht. Es gibt ein gesetzlich geregeltes Verfahren. ARD, ZDF und Deutschlandradio melden ihren Bedarf an und ich kann schon mal so viel sagen: Die Inflation geht auch an uns nicht vorbei. Das werden wir tun. Und dann gibt es eine unabhängige Kommission, die sogenannte KEF, die unseren Finanzbedarf ermittelt, eine Empfehlung ausspricht, die dann in die Landtage geht.

Ich finde, an diesem Verfahren sollten wir festhalten – es ist ein Garant für Unabhängigkeit und verhindert, dass jemand auf die Idee kommt, finanzielle Dinge mit inhaltlichen Forderungen zu vermischen.“

Ein klares Nein hört sich anders an. Die Rundfunkbeitragszahler sollten sich schon einmal auf steigende Beiträge einstellen.

Kai Gniffkes Jahreseinkommen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beträgt 361.000 Euro. Damit verdient er annähernd so viel wie der Bundeskanzler. Gniffke studierte 22 Semester (11 Jahre) u. a. in Frankfurt am Main. Er ist SPD-Mitglied. Seine Doktorarbeit schrieb er über einen SPD-Politiker.

Bisher zahlen die Rundfunkbeitragszahler 8,5 Milliarden Euro jährlich für die öffentlich-rechtlichen Medien.