EU-Korruptionsskandal erreicht Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU)

Der Korruptionsskandal in der Europäischen Union (EU) erreicht jetzt Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen. Mehrere Europa-Abgeordnete, darunter die inzwischen inhaftierte Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili und ihr Lebensgefährte, werden in diesem Zusammenhang der Korruption und Geldwäsche beschuldigt.

In einem Brief verlangt die offizielle EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly Aufklärung über Flüge eines ranghohen Beamten. Sie handelt im Auftrag von Privatpersonen und Unternehmen und geht Missständen in der Europäischen Union nach.

Der Vorwurf: Der Leiter der Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Henrik Hololei, soll mehrmals kostenlos in der Business-Klasse mit Qatar Airways geflogen sein und hat dort seine Hotelübernachtungen nicht bezahlen müssen.

Pikant ist, dass die Flüge zu dem Zeitpunkt stattfanden, indem seine Abteilung über ein Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Katar verhandelte.

Hololei ist der höchste Beamte unter der rumänischen EU-Transportkommissarin Adina Valean.

Für O’Reilly wirft dieser Sachverhalt Fragen nach möglicher unzulässiger Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung der EU in diesem Bereich auf. Gerade Katar steht im Fokus des Korruptionsskandals im EU-Parlament. Einfluss auf politische Entscheidungen steht im Raum. Katar bestreitet den Vorwurf.

Im Kern geht es um Koffer voller Bargeld und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Laut O’Reilly ist dieser Fall geeignet, um die gesamte EU zu verunglimpfen. Andere EU-Politiker beklagen eine Kultur, in der niemals jemand zur Verantwortung gezogen wird. Weitere EU-Parlamentarier sprechen von einer der korruptesten EU-Kommissionen in der Geschichte der Europäischen Union.