EU-Parlament hebt Immunität von Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen auf

(Foto: AfD)(Foto: AfD)

Das Europäische Parlament (EU-Parlament) in Straßburg entzog heute dem fraktionslosen Europaabgeordneten sowie früheren Vorsitzenden der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) Prof. Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität. Dafür stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit.

Seit November 2017 sitzt Jörg Meuthen als Abgeordneter im EU-Parlament. Seinen Parteivorsitz und seine Mitgliedschaft in der AfD sowie seine Fraktionszugehörigkeit im EU-Parlament legte Prof. Meuthen im Januar 2022 nieder. Seitdem gilt Meuthen im EU-Parlament als fraktionslos.

Nötig wurde dieser Schritt, weil die Staatsanwaltschaft Berlin die Aufhebung beantragte. Jetzt können die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Prof. Meuthen beginnen.

Dem ehemaligen AfD-Vorsitzenden wird vorgeworfen, im Jahr 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 90.000 Euro eines in der Schweiz beheimateten PR-Unternehmens gegenüber dem Deutschen Bundestag nicht ordnungsgemäß deklariert zu haben. In diesem Zusammenhang soll Jörg Meuthen in seiner damaligen Funktion die Parteispende im Rechenschaftsbericht seiner Partei nicht “klar” ausgewiesen haben.

In der Folge erließ der Bundestag ein Bußgeld über 269.400 Euro. Das Parlament bewertete die schweizerische Zahlung als anonyme Spende.

Ebenso soll Prof. Meuthen in den Folgejahren 2017 sowie 2018 “falsche oder unvollständige Angaben” in den Rechenschaftsberichten getätigt haben.

Prof. Meuthen stimmte nach eigenen Angaben selbst für die Immunitäts-Aufhebung. Aus seiner Sicht sei diese nicht nötig gewesen, weil er in der Vergangenheit bereits vollumfänglich und vorbehaltlos gegenüber der Berliner Staatsanwaltschaft kooperiere. Dies sei auch in Zukunft der Fall. Am Ende würden sich alle Verdächtigungen gegen ihn als “haltlos und unzutreffend” erweisen.


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