EU plant offenbar weitere Entmachtung ihrer Mitgliedsländer

Ursula von der Leyen und ihre Kommissare verteilen beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Portugal wieder medienwirksam „Wortspenden“. „Uschi“ will die Wirtschaft ankurbeln, Jobs erhalten und Armut lindern. In einer Erklärung verpflichteten sich die Regierungschefs auf Ziele, um die soziale Lage bis 2030 spürbar zu verbessern. So will man bis zum Ende des Jahrzehnts eine Beschäftigungsquote von mindestens 78 Prozent in der EU erreichen. In dem üblichen „EU-Bla-Bla-Kauderwelsch“ ist von Menschen die Rede, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Diesen müsse man helfen, und so weiter und so weiter.

Ursula von der Leyen berichtet, dass es bei der Erholung von der Corona-Krise um den digitalen und grünen Wandel der Wirtschaft gehe. Na ja: nichts genaues erfährt man eben nicht. Allerdings bei der Begrifflichkeit „grüner Wandel“ schrillen die Alarmglocken.

Bemerkenswert sind die distanzierenden Worte der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Sie verbittet sich jegliche Einmischung der EU-Kommissare: „Ich verfolge das genau, und der Arbeitsminister verfolgt das genau, so dass wir nicht plötzlich ja sagen zu etwas, dass unser dänisches Arbeitsmarktmodell unterläuft. Denn das ist Weltspitze. Das müssen wir unbedingt bewahren.“

Ihr schwedischer Amtskollege Stefan Löfven weist die Eurokraten gleichfalls in die Schranken: „Wir werden von derselben Ambition angetrieben: Alle sollen von ihrem Lohn gut leben können. Aber wie erreicht man dieses Ziel? Von schwedischer und dänischer Seite denken wir, dass dies am besten nach den kulturellen Gewohnheiten und Traditionen des jeweiligen Landes gelingt.“

Schweden und Dänemark sind in Europa für gute soziale Standards und hohe Löhne bekannt. Offenbar planen die Kommissare das Hineinregieren in Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik der einzelnen Mitgliedsländer. Offenbar haben die sonst so kritischen Polen und Ungarn sich die Papierordner nicht genau durchgelesen, bevor der ganze entbehrliche EU-Unsinn unterschrieben wurde.

Gut, dass die Dänen und Schweden aufgepasst haben und die Öffentlichkeit wachrütteln. Frederiksen erklärte weiter, die Länder innerhalb der EU können durchaus in sozialen Fragen zusammenarbeiten, aber Fragen der Arbeitsmarktpolitik sollen auch weiterhin auf nationaler Ebene gelöst werden.


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