++ EU-Wiederaufbaufonds – Europa baut auf Deutschlands kosten ++

Die Warnung des Bundesrechnungshofes hatte es in sich: Zahlt Deutschland im Rahmen der EU-Hilfen für die Schulden anderer EU-Staaten? Tatsächlich bringt Deutschland für den sogenannten EU-Wiederaufbaufonds 65 Milliarden Euro mehr auf, als es zurückerhält. Die Haftungsrisiken liegen sogar im dreistelligen Milliardenbereich. 

So umstritten all diese Politik auch ist und obwohl die Europäischen Verträge vorsehen, dass der EU-Haushalt “vollständig aus Eigenmitteln” finanziert werden muss: Der Bundestag hat das euphemistisch „Wiederaufbaufonds“ genannte Spiel wider der europäischen Abmachungen und der Interessen der deutschen Steuerzahler durchgewunken. Die EU-Staaten planen derweil ihre Ausgaben im Rahmen des Fonds und die EU-Kommission hat bereits diese Woche die Ausgabenpläne von Portugal und Spanien gebilligt. Die Maschine läuft an.

Was passiert nun also mit dem Geld, dass die Deutschen, selbst ökonomisch stark durch die Corona-Krise gebeutelt, mit 65 Milliarden Euro Mehreinzahlungen und hohen Haftungsrisiken europäisch bezahlen? Einen Einblick bekam man, wenn man am Mittwoch Deutschlandfunk gehört hat. 

Berichtet wurde dort von Portugal, wo Gelder des EU-Wiederaufbaufonds zu etwa 38 Prozent in  Klimaschutzausgaben fließen. Das führt zu einer Finanzierungsspritze für Vorhaben, die man bereits länger vor hatte. Im Beitrag wurde auf das Beispiel des Lissabonner U-Bahn-Netzes hingewiesen. Ein Milliardenprojekt, das nun mit mehr als 300 Millionen Euro europäischen Mittel finanziert wird. 

Ein weiteres Drittel der für Portugal vorgesehenen EU-„Wiederaufbau“-Mittel fließt in den Gesundheitssektor, den sozialen Wohnungsbau, die Bekämpfung von Armut und die Förderung der Kultur. Merken Sie etwas? 

Finanziert werden hier grundlegende Staatsaufgaben eines anderen europäischen Staates durch aus Deutschland umverteiltes Steuergeld. Statt von Wiederaufbau sollte man daher eher von Subventionspolitik zulasten der deutschen Steuerzahler sprechen. Der Wiederaufbaufonds wird zu einer Art verstecktem „Länderfinanzausgleich“ auf EU-Ebene. Was Bayern im Bund für Berlin ist, ist Deutschland hier für Portugal. Als deutscher Steuerzahler finanzieren Sie im Rahmen des „Wiederaufbaufonds“ Projekte wie die neue Lissabonner U-Bahn mit, die man dort bisher aufgeschoben hatte. Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank, besonders, wenn Ihre lokale Infrastruktur verfällt und man Ihnen einmal mehr sagt, dass kein Geld da sei, sie zu erhalten oder zu erneuern.

Unbestritten: die Pandemie ist eine Sondersituation. Aber auch Sondersituationen dürfen weder europäische Abmachungen noch nationalstaatliche Vernunft außer Kraft setzen. Hier ist nun beides der Fall. Der deutsche Steuerzahler finanziert Ausgaben anderer EU-Länder, die mit Corona nicht einmal etwas Direktes zu tun haben müssen und das unter einer Bedingung, die es nach den EU-Verträgen gar nicht geben dürfte: Der Einführung einer Schuldenunion. 

Das Volk wird derweil begrifflich getäuscht. Nicht nur mit dem Begriff „Wiederaufbau“, sondern auch mit dem der „Solidarität“. Auf diese Weise wird versucht, angebrachte Kritik emotional zu ersticken. Eine bereits in der Euro-Krise erfolgreich angewendete Strategie. Bleibt zu hoffen, dass es die Deutschen diesmal besser durchschauen.

Ein Gastbeitrag von Dana Guth. Sie ist Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags für die LKR.


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