EuGH: Polen soll 1 Million Euro täglich zahlen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Land Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt.

Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des höchsten europäischen Gerichts vom heutigen Mittwoch die bisherige Weigerung Polens, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.

Polen sprach vor dem Urteil von der Erklärung des “Dritten Weltkrieges” seitens Europas gegenüber Polen.


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