Europa-Allianz der Rechtsparteien ohne AfD

16 europäische Rechtsparteien schicke sich an, im europäischen Parlament ihre Kräfte durch einen Zusammenschluss zu bündeln. Auffällig ist das Fehlen dreier prominenter Kräfte: Die deutsche AfD fehlt. Deren Frontmann, Professor Jörg Meuthen, ist angeschlagen, seit er in Baden-Württemberg einer Auseinandersetzung um die Spitzenkandidatur mit Alice Weidel aus dem Wege gegangen ist. Auch Geert Wilders Partij voor de Vrijheid aus den Niederlanden ist ebenso wenig am Bündnis beteiligt wie die Schwedendemokraten.

Offiziell heißt es, Forderung zum Austritt aus der EU sei der Hauptgrund für die fehlende Einladung gewesen. Im Grundsatzprogramm fordert die AfD einen „Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“. Orban (Ungarn), Kaczynski (Polen) und Le Pen (Frankreich) hingegen wollen die EU reformieren. Mateo Salvini (Italien) will eine „Werte-Charta“, auf deren Grundlage ein Europa „basierend auf Freiheit und Identität statt auf Bürokratie und Standardisierung“ formiert werden solle.

Die Absage der europäischen Rechtsparteien an die AfD ist eine Niederlage für Jörg Meuthen, der neuerdings in der AfD ziemlich umstritten ist. Tatsächlich mag zwar der Austritt aus der EU attraktiv sein, um der immer penetranter werdenden Bevormundung durch die Kommissare zu entgehen. Allerdings isoliert diese Forderung die Meuthen-Partei selbst bei Gleichgesinnten in Europa.

Dass den Eurokraten aber auch ohne die Beteiligung Deutschlands, Schwedens und der Niederlande an der Rechtsfraktion die Kiene schlottern, sieht man schon am Gezeter des linken Manfred Weber (CSU), der in seinem hilflosen Groll: „Le Pen verehrt Putin, für Kaczynski ist er der Inbegriff des Bösen. Die einen lehnen jede Erweiterung der EU ab, Orban will Serbien schnellstmöglich aufnehmen. Das einzige, was diese Truppe zusammenhält, ist das Ziel, Europa zu schwächen“ ungeniert gegenüber der BILD rumpöbelte.

Die neue Fraktion käme auf 115 Abgeordnete. Das wäre nach der EVP (177) und den Sozialdemokraten (146) die drittstärkste Kraft. Beteiligt sind Viktor Orbáns ungarischer Fidesz, die in Polen regierende PiS, die italienische Lega von Matteo Salvini, Frankreichs Rassemblement National (RN), die Vox aus Spanien, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Fratelli d’Italia als zweite italienische Partei, JA21 aus den Niederlanden, EL aus Griechenland, PNT-CD aus Rumänien, die LLRA aus Litauen, die VMRO aus Bulgarien, der Vlaams Belang aus Belgien, die Danske Folkeparti aus Dänemark, die EKRE aus Estland und die „Wahren Finnen“. Die AfD mit 11 Sitzen und die Schwedendemokraten mit 3 Sitzen könnten später die Fraktion noch verstärken und auf 129 Sitze bringen. In Kroatien, Tschechien, Lettland, der Slowakei und Slowenien ließen sich wohl weitere Beitrittskandidaten finden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führt gerade eine Propagandakampagne gegen den slowenischen Regierungschef Janez Janša, der mit seiner Partei noch der EVP angehört – noch. Mit weiteren Bündnissen könnte die Rechtsfraktion die Sozialdemokraten auf den dritten Rang verweisen.


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