Europa: Kontrolle der Außengrenze gefordert – Deutschland lehnt ab

Der ehemalige US-Präsident Donald J. Trump stellte einmal fest, die EU habe es versäumt, die gleichen Vorsichtsmaßnahmen wie die USA zu treffen und Reisen aus China und anderes Krisenherden einzuschränken.

In diesen Tagen fordert Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer einen stärkeren EU-Grenzschutz. Die EU müsse sich gegen Flüchtlinge an den Außengrenzen mit Zäunen und Mauern schützen.

Deutschland muss ebenfalls Grenzkontrollen einführen. Ein weiteres Abwarten darf es nicht geben. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen will positive Abkommen mit den Herkunftsstaaten schließen und lehnt Zäune an der Außengrenze ab. Eines der Hauptprobleme ist, dass die verantwortlichen Politiker persönlich nicht in ihrem alltäglichen Leben, nicht einmal auch nur annähernd, von der Situation betroffen sind.

Ideologien und “positive” Vorschläge für die fernere Zukunft helfen nicht, sind vor allem auch nicht schnell genug umsetzbar. Strengere, realistische, schneller umsetzbare und wirksame Vorschläge werden sich nicht durchsetzen. Es ist zwar gut, dass nun in Deutschland Druck nach oben von Landräten, Bürgermeistern und Bürgern kommt. Allerdings sieht es auf allen Ebenen so aus, dass es wie immer bei Diskussionen und Gesprächen bleibt, die lediglich offenbaren, dass diese Konstruktion Europa für viele Bereiche untauglich ist – die deutsche “zusammengebastelte” Regierung in ihrer ideologischen Verbohrtheit erst recht; SPD, Grüne und FDP. Die FDP erlebt bei jeder Wahl ihr Waterloo. Sie tritt nicht aus dem Ampelgehampel aus. Der Untergang der FDP wird sich in Bremen, Bayern und Hessen in diesem Jahr fortsetzen.

Es wird der Zustrom insgesamt, bevorzugt nach Deutschland, weiter funktionieren, bis die Verhältnisse so sind, wie es vornehmlich die Grünen erhoffen, ohne zu begreifen, was sie tun.

Bisher ist es immer bei Absichtserklärungen geblieben. Insbesondere die deutsche Politik sorgt für einen nicht mehr endenden Zustrom von Migranten.

Die EU steht einer neuen Welle der Migration über das Mittelmeer weitgehend planlos und unvorbereitet gegenüber.

Deutschland darf sich nicht darauf verlassen, dass die EU-Außengrenzen irgendwann einmal wirksam kontrolliert werden. Wir müssen unsere Grenzen endlich wieder selbst sichern, um unsere Bürger zu schützen. Der Wohlstand und die Freiheit in Europa sind nicht einfach geschenkt. Sie gründen auf einem System, das entwickelt und erkämpft wurde. Kein System kann langfristig funktionieren – ohne Außengrenzen. Uns selbst abzuschaffen rettet die Welt mitnichten.

Das tragische Erdbeben in Syrien und der Türkei ist für die deutschen linksgrünen Ideologen ein willkommener Anlass, noch mehr “Flüchtlinge” aus diesen Regionen nach Deutschland einwandern zu lassen.