Europagericht urteilt: Zwangsimpfungen statthaft – Politik muss Impfstoff rasch beschaffen

Das Thema „Zwangsimpfungen“ geht in eine neue Runde. Am Donnerstag befasste sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmalig mit in tschechischen verordneten Pflichtimpfungen. Gemäß dem Urteil der Richter des EGMR sind Pflichtimpfungen legal und können in demokratischen Gesellschaften notwendig sein.

Das Urteil kam nach Abschluss einer Beschwerde, die tschechische Familien wegen der Pflichtimpfungen für Kinder vor das Gericht gebracht hatten. In dem Gerichtsurteil heißt es: „Die Maßnahmen können als ´notwendig in einer demokratischen Gesellschaft‘ angesehen werden“. Ferner weist das Urteil darauf hin, dass es Ziel sein müsse, dass jedes Kind gegen schwere Krankheiten geschützt ist, durch Impfung oder kraft der Herdenimmunität.  

Damit gibt der EGMR grünes Licht für Zwangsimpfungen. Pflichtimpfungen sind urteilsgemäß im „besten Interesse“ der Gesellschaft. Auch wenn das Urteil nicht ursprünglich auf COVID-Impfungen zurückzuführen ist, so kann es jedoch laut Experteneinschätzung bei der Durchsetzung von COVID-Impfungen eine Rolle spielen.

Damit könnte das Urteil ebenso Auswirkungen auf die Impfkampagnen gegen das Virus haben. Besonders diejenigen könnten nun argumentative Probleme bekommen, die sich bisher weigerten, die Impfung zu akzeptieren.

Dieses Urteil führt zu Auswirkungen in der Diskussion um eine Impfpflicht in Deutschland. Die Frage wird zukünftig nicht mehr sein, ob sich jemand impft. Im Mittelpunkt steht jetzt, wann stehen ausreichend Impfdosen bereit, um die Gesellschaft insgesamt zu impfen. Die Privilegierung von geimpften Menschen steht auf der politischen Tagesordnung. So benötigen etwa in Berlin Geimpfte keinen negativen Schnelltest. Sie können problemlos Orte aufsuchen, bei denen Nicht-Geimpfte noch einen negativen Coronatest vorweisen müssen.

Keine Zweiklassen-Impfgesellschaft in Deutschland! Es muss unbedingt verhindert werden, dass Geimpfte gegen Nicht-Geimpfte politisch und damit gesellschaftlich ausgespielt werden. Die Politik ist zum raschen Handeln aufgefordert – Impfstoff und Impfdosen sind nunmehr mehr als schnell zu beschaffen.