Europapolitik in grüner Hand – das wird für Deutschland teuer

Ein Politikfeld scheinen Sozialdemokraten (SPD) und die Liberalen (FDP) nicht auf dem Schirm zu haben. Sie halten es offenkundig für unwesentlich. Das Thema ist die Europapolitik.

SPD und FDP verhalten sich europapolitisch ambitionslos.

Sämtlich sind alle wesentlichen Funktionen im Europabereich an die Grünen gefallen. So ergibt es sich aus dem Koalitionsvertrag.

Die Grünen haben das Recht, den nächsten deutschen EU-Kommissar zu besetzen. Darüber hinaus stellen die Grünen mit Annalena Baerbock die Bundesministerin des Auswärtigen. Schließlich leitet Dr. Anton Hofreiter den Bundestagsausschuss Europa. Daraus ergibt sich für die Grünen eine europapolitische Machtfülle.

Bedeutsam ist, dass über zwei Drittel der Bundestagsdrucksachen (EU-Richtlinien) ausmachen. Die Grünen sind jetzt in der komfortablen Lage, diese bereits im Vorfeld maßgeblich mitzugestalten oder sie inhaltlich zu beeinflussen.

Die Themen “Migration und Flüchtlinge“, “Schuldenunion” und “Europäische Arbeitslosenversicherung” stehen in Europa auf der Agenda. Diese Themen werden für Deutschland teuer werden und damit für den deutschen Steuerzahler.

Die Position der Grünen zu den Themen ist klar: Ein klares “Ja” zu allen genannten Themen.


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