Ex-AfD-Chef Meuthen plant offenbar die Gründung einer neuen Partei – konservative Protagonisten lehnten bereits ab – wie positioniert sich die CDU?

(Foto: AfD)(Foto: AfD)

Der Blaulichtblog hat schon in der Vergangenheit politisch festgestellt, dass zwischen der CDU und der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) noch Raum ist für eine konservativ-liberale Partei. Heute wird bekannt, dass der frühere über sechs Jahre fungierende Ex-Parteivorsitzende und derzeitige Europa-Abgeordnete Prof. Jörg Meuthen (parteilos) plant, eine neue Partei zu gründen. Ein politischer Paukenschlag nach der kritikwürdigen gestrigen Bundespräsidentenwahl.

Kritikwürdig deshalb, weil die öffentlich-rechtlichen, aber auch die privaten Medien bereits vor dem eigentlichen Wahlgang von einer „sicheren“ (und damit zweifelslosen) Wahl des amtierenden Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier berichteten. Damit wurden die in Deutschland etablierten Wahlgrundsätze diskreditiert. Ein handfester politischer Skandal.

Politiker Prof. Meuthen erkennt in Deutschland die Chance für eine Partei, die sich auf wirtschaftsliberale und migrationskritische Themen fokussiert. Darüber berichtet heute ebenso der Berliner „ThePioneer“. Für dieses Projekt sucht Jörg Meuthen offenbar Unterstützer, auch unter den konservativen Mitgliedern der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU).

Zu seinen Ambitionen äußerte sich der Europaabgeordnete Meuthen nicht konkret. Er verlautete, dass er sich weiterhin politisch engagieren werde.     

Prominente konservative Protagonisten, die sich auch in der Vergangenheit exponiert in den Medien positionierten, lehnten die politischen Annäherungsversuche von Prof. Meuthen bereits ab. Mutmaßlich sollen zu diesem Personenkreis der frühere Vorsitzende der WerteUnion Alexander Mitsch sowie der ehemalige Präsident der Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen zählen.

Nach Schätzungen verfügt eine von Jörg Meuthen favorisierte Partei über ein Wählerpotenzial zwischen acht und zehn Prozent.

Es bleibt abzuwarten, wie sich der politische Raum zwischen der CDU und der AfD füllen könnte. Die CDU rief jüngst eine neue Grundsatzkommission ins Leben. An dessen Spitze agieren die CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Linnemann und Serap Güler. 

Güler steht  im Verdacht, früher vermutlich mit türkisch-nationalistischen und islamistischen Organisationen kooperiert zu haben. In ihrer ehemaligen politischen Funktion als Staatssekretärin für Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) im Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet wollte Serap Güler die türkisch-nationalistische Organisation „Graue Wölfe“ verbieten. Dennoch steht seit Jahren der Vorwurf im Raum, dass sie selbst es war, die diesen erst die Tür zur CDU geöffnet habe. Und seit kurzem steht die heutige Bundestagsabgeordnete Güler sogar im Verdacht, einer CDU-Freundin einen lukrativen Auftrag durch ihr früheres Ministerium verschafft zu haben. Die Landesregierung von NRW bestreitet das. Fragen bleiben dennoch offen.

Von den Ergebnissen der neuen CDU-Kommission wird es abhängen, wie groß der Raum zwischen AfD und CDU zukünftig verbleiben wird.

Die Mitglieder der CDU-Programm-Kommission bestehen dem Grunde nach aus nicht konservativ orientierten Parteimitgliedern. Es bleibt spannend.


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