Fall “Schlesinger”: Staatsanwalt ermittelt wegen Verdacht auf Untreue und Vorteilsnahme – Rundfunkbeitrag abschaffen!

Jetzt also doch: Ex-rbb-Intendantin Patrica Schlesinger sieht sich offenbar einem strafrechtlichen Verfahren ausgesetzt. Ihr Verhalten als ARD-Vorsitzende und Intendantin hat voraussichtlich ein strafrechtliches Nachspiel.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat entgegen ihrer Auffassung vom Juni 2022 nun doch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Darüber informierte heute ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin. Wie kam es zu dem staatsanwaltschaftlichen Sinneswandel?

Ermittelt wird gegen Schlesinger selbst, ihren Mann, Ex-„Spiegel“-Journalist Gerhard Spörl, sowie gegen den bisherigen rbb-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf. Der Vorwurf lautet aktuell Verdacht der Untreue und der Vorteilsannahme. Die Ermittler erkennen jetzt doch einen Anfangsverdacht.

In der “Schlesinger-Affäre” geht es um Vorwürfe der Vetternwirtschaft, Compliance-Verstöße und Gebührenverschwendung, aber auch um Luxus-Ausstattung für Schlesinger, einen teuren Dienstwagen und vom Sender übernommene Steuerkosten der Intendantin. Der Blaulichtblog berichtete.

Patricia Schlesinger trat am gestrigen Sonntag als RBB-Intendantin zurück.

Inwiefern der Fall “Schlesinger” nur die Spitze des Eisberges im öffentlich-rechtlichen Rundfunk darstellt, kann bisher nur gemutmaßt werden.

Erkennbar ist schon jetzt, dass die ARD-Vorsitzende den rbb mutmaßlich als Selbstbedienungsladen aufgefasst hat.

An diesem Fall zeigt sich die Überversorgung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Konservativ-bürgerliche Kreise fordern seit Langem die Abschaffung des Rundfunkbeitrages. Die “Schlesinger-Affäre” liefert weitere Argumente, an der Forderung festzuhalten.


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