FDP-Bundesfinanzminister Lindner treibt die Staatsverschuldung exzessiv hoch – die kommenden Generationen werden maximal belastet

Es soll ja hinterher keiner sagen, er hätte von nichts gewusst. Sicherlich ist die Haushalts- und damit die Finanzpolitik des Bundes keine leichte Materie. Aber eines ist wohl jedem klar: Auf die Dauer kann kein Haushalt, Unternehmen oder der Staat die Schulden permanent erhöhen. Oder doch?

In dieser Woche finden die Haushaltsberatungen statt. Neben den „Corona-Schulden“ in Höhe von etwa 400 Milliarden Euro – das entspricht dem gesamten Bundeshaushalt – stehen noch weitere Milliarden-Ausgaben und finanzpolitische Herausforderungen an. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erhöht die Staatsverschuldung exzessiv.

Das Medienportal „The Pioneer“ aus Berlin listet diese wie folgt auf:

  • 99,7 Milliarden Euro Neuverschuldung umfasste bereits der reguläre Haushaltsentwurf für das laufende Jahr
  • 100-Milliarden-Euro-Kredit für das geplante Bundeswehr-Sondervermögen
  • Entlastungspaket der Bundesregierung mit etwa 20 Milliarden Euro
  • Ausgaben für den Klimafonds mit 60 Milliarden Euro
  • Bundeszuschuss für die Rente für das Jahr 2021 78,86 Milliarden Euro, weitere Steigerung nach der Rentenerhöhung im Sommer 2022
  • 17 Milliarden Euro Defizit in der gesetzlichen Krankenkasse. Diese werden nur zum Teil durch höhere Krankenkassenbeiträge ausgeglichen
  • Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge sind aktuell nicht quantifizierbar. Zum Vergleich: Allein die Leistungen für die Asylbewerber seit der Flüchtlingswelle des Jahres 2015 bis 2020 belaufen sich auf 34 Milliarden Euro.

Die gesetzliche Schuldenbremse definiert eine Neuverschuldung auf der Bundesebene in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, dass die Gesamtheit aller produzierten Güter und Dienstleistung innerhalb der deutschen Volkswirtschaft repräsentiert. Danach dürfe der Bundesfinanzminister lediglich 12,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

Tatsächlich belaufen sich die Kredite des Bundes jedoch auf mindestens 212,2 Milliarden Euro. Darin sind die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und weitere Wirtschaftshilfen nicht enthalten.

Die Schuldenuhr in Deutschland läuft und läuft. Interessant ist, dass der Bundesfinanzminister von den Freien Demokraten (FDP) stammt. Deren finanzpolitische Haltung ist traditionell die Haushaltskonsolidierung.

Im linken Orchester der Bundesregierung, kann die FDP offenbar keine anderen Töne anschlagen. Sie musiziert meisterhaft mit. Die kommenden Generationen werden belastet. Wen stört es?


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