FDP: „Wendehals- und Umfaller-Partei“ – wie lange kann sich die FDP Christian Lindner an der Spitze noch leisten?

Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Freien Demokraten (FDP), denen er als Parteivorsitzender vorsteht, spalten mit ihrer „liberalen“ Politik die Bundesrepublik Deutschland. Schon der CSU-Politiker Franz Josef Strauß erkannt, dass man sich „bei der FDP auf eines verlassen kann, nämlich eine berechenbare Komponente, ihre Charakterlosigkeit.

Die FDP blockiert mit dem Agieren ihres Vorsitzenden Maßnahmen, die sich vor allem an die Schwächeren der Gesellschaft richten. Die FDP organisiert so ziemlich alles falsch, was man in ihrer Position verkehrt gestalten kann.

Eine FDP, die für nichts mehr steht und sich als Handlanger der Grünen sowie Mehrheitsbeschaffer der SPD geriert, braucht in Deutschland keiner mehr.

Die Wähler strafen schon jetzt die Freien Demokraten dadurch ab, dass sie ihnen die Stimmen verweigern. Zu Recht wird die FDP abgestraft. Die Folge wird sein, dass nach vier Jahren in der Ampelkoalition sich die FDP wieder in der außerparlamentarischen Opposition befinden wird. 2013 lässt grüßen. Die FDP wird aus dem Deutschen Bundestag fliegen.

Klar und logisch ist: Wenn der heutige Sozialstaat auf das Niveau der „heldenhaften Ukraine“ wegbricht, dann wird es zu Unruhen und Verteilungskämpfen in Deutschland kommen. Die FDP hat massiv an Zustimmung verloren.

Die Bundesregierung zahlt u. a. 10 Milliarden Euro für den „Klimaschutz“ an Indien, während dort neue Kohlekraftwerke entstehen. Zeitgleich wird Deutschland in eine wirtschaftliche und soziale Existenznot linksgrün und liberal regiert.

Die FDP gehört damit zur „Sozialdemokratischen Einheitspartei Deutschlands“, denen sich ebenso die Grünen und die CDU untergeordnet haben. Lästige Fragen nach Machbarkeit und Finanzierbarkeit spielen bei den linksgrünen-liberalen Ideologen keine Rolle. Die FDP macht alles mit, um die ergatterte, schöne ministerielle Amtsausstattung nicht zu verlieren.

Eine solche Partei wird als „Wendehals-Partei“ oder „Umfaller-Partei“ tituliert. Seit Dr. Hans-Dietrich Genscher (FDP) ist diese FDP-Beschreibung gängig und konkret richtig. Christian Lindner und seine FDP sind damit gefangen in einer linksgrün dominierten Koalition aus SPD und Grünen. Die FDP schadet sich mutmaßlich unbemerkt selbst.

Die jüngsten Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen zeigen deutlich, dass die FDP-Wähler, den von ihrer Partei geradezu lustvoll mitgetragenen rot-grünen „Gesellschafts- und Umerziehungsentwurf“, ablehnen.

Die FDP-Wähler hofften auf ein gelbes Gegengewicht. Doch nichts davon ist ersichtlich oder realisiert. Christian Lindner und seine politische „One-Man-Show“ sind maximal aus der Zeit gefallen. Im Finanzministerium macht er Kehrtwenden, bei denen es selbst Dr. Hans-Dietrich Genscher übel geworden wäre.

Seitdem die FDP mitregiert, ist ihr ständiges Gerede und Geschwurbel von Digitalisierung völlig verstummt. Schließlich trägt die FDP mit ihrem Digitalminister Dr. Volker Wissing für dieses politische Thema die inhaltliche Verantwortung. Passiert ist bisher nichts in puncto Digitalisierung.

Da, wo die Freien Demokraten in der Bildungspolitik mitgemischt haben, herrscht blankes Chaos.

Die FDP stand viele Jahrzehnte für Bürger- und Freiheitsrechte, Wirtschaftskompetenz und solide Außenpolitik. Davon ist sie aktuell weit entfernt. Solange die FDP es nicht mit Ausdauer und kluger Strategie angeht, wird es keinen gemeinsamen weg mit der CDU geben.

Die CDU biedert sich schon jetzt in den Ländern (Schleswig-Holstein mit „Genosse Günther“ und Nordrhein-Westfalen mit Hendrik Wüst) den Grünen an. Inhaltich positioniert sich die CDU als „neue grüne Partei“, sie muss deshalb als „Spinat-Partei“ bezeichnet werden.

Die Tatsache, dass Christian Lindner so viel Wert darauf legt, sich mit den Spitzen der Koalition gut zu verstehen, ist für seine Wähler kein Leistungsnachweis, sondern eine Drohung.

Die Frage bleibt: Wie lange kann sich die FDP noch Christian Lindner als Parteivorsitzenden erlauben? Konsequenzen aus den bisher verlorenen Wahlen scheinen nicht gezogen worden zu sein!


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