FDP will neuen Sitzplatz im Bundestag – Mitte statt neben der AfD – Union ist irritiert

Die Freien Demokraten (FDP) streben eine neue Parlamentssitzordnung an. Sie wollen nicht weiter neben der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) Platz nehmen. Dort soll sich nach Meinung der FDP die CDU/CSU-Fraktion einfinden.

Die Chancen für die neue Sitzanordnung im Deutschen Bundestag stehen in einer “Ampelkoalition” für die FDP auf grün.

Denn: Wenn die FDP in einer Koalition mit der SPD und den Grünen mitregiert, dann verfügen die die “Ampelkoalition” tragenden Fraktionen über die Mehrheit im Ältestenrat des Parlaments.

Dieses parlamentarische Gremium ist für die Geschäftsordnung zuständig. Dort besteht die Möglichkeit, die FDP ganz einfach vom ungeliebten Platz neben der AfD in die Mitte des Parlaments umzusetzen.

Die Unions-Bundestagsfraktion ist irritiert, ihr gefällt das natürlich gar nicht. Grund: Für die Mitte wollen CDU und CSU selbst einstehen. In Richtung rechten Rand wollen sie sich nicht abdrängen lassen.

Zum einen befindet sich die CDU inmitten einer Selbstfindung. Da wirkt die Platzierung im Bundestag symbolisch. Vor allem, sollte die CDU rechts positioniert werden.

Der aktuelle Platzstreit zwischen FDP und Union gibt auch einen Hinweis darauf, dass für ein “Jamaika-Bündnis” zwischen den beiden und den Grünen offenbar nur noch theoretische Chancen existieren.

Wie auch immer die Sache ausgeht: Wer seinen Wunschplatz nicht bekommt, kann sich damit trösten, dass es im Deutschen Bundestag per se keine schlechten Plätze gibt.

Mandat ist Mandat und Sitz ist Sitz in einem Parlament. Ein Abgeordneter ist seinem Gewissen unterworfen und an keine Weisungen gebunden. Das regelt das Grundgesetz.

Wer also im Bundestag sitzen darf, trägt eine große Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger, um dessen Wohl es bei allen politischen Entscheidungen schließlich geht – egal, ob vorne oder hinten, rechts oder links.

Ist das allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages so bewusst?


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